Pressemitteilungen

Das Land will im Haushaltsjahr 2017 zusammen mit dem Bund den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Städtebauförderungsmittel in Höhe von voraussichtlich 86 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wie Innenminister Roger Lewentz anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund in Mainz mitgeteilt hat.

Innenminister Roger Lewentz hat anlässlich des dritten bundesweiten Tages der Städtebauförderung den Stellenwert dieser Förderung der städtischen Infrastruktur hervorgehoben.

Staatssekretär Günter Kern hat Ehrennadeln des Landes Rheinland-Pfalz an Lisbeth Trost (Diez), Madeleine Kah (Diez), Christiane Beule (Diez) und Ingrid Ludwig-Dornbusch (Lahnstein) sowie Arthur Gilberg (Weinähr) und Werner Becker (Holzheim) überreicht.

Die rheinland-pfälzische Polizei soll mit der Zusammenlegung der Bereitschaftspolizei, des Wasserschutzpolizeiamtes und der Zentralstelle für Polizeitechnik zu einem Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) in Aufbau und Organisation weiter optimiert werden.

Innenminister Roger Lewentz hat bei der Vorlage der Bilanz 2016 der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus die Notwendigkeit von Aufklärung und Vorsorge unterstrichen. „Nach wie vor liegt in der rechten Szene ein enormes Gefahrenpotential für unsere Gesellschaft. Und gerade auch neuere Phänomene wie die sogenannten ‚Reichsbürger‘ fordern eine gezielte Aufklärung“, so der Innenminister nach der Vorlage des Berichts im Kabinett am…

Mehr als 96 Prozent aller Autofahrerinnen und -fahrer halten sich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. So lautet ein erstes Zwischenfazit der Polizei zum Einsatz vier neuer stationärer und fünf teilmobiler Anlagen (Trailer) zur Geschwindigkeitsmessung, die an Unfallhäufungs- oder Gefahrenstellen zum Einsatz kommen.

Innenminister Roger Lewentz hat 15 Ortsgemeinden insgesamt 235.200 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. „Mit den Mitteln können zum Beispiel Dorfmoderation unterstützt werden. Diese Informations- und Beratungsarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil, um konkrete Projekte, die das Dorfleben aller bereichern, anzugehen und erfolgreich umzusetzen“, sagte der Minister.

Innenminister Roger Lewentz hat der Gemeinde Grafschaft Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Grafschaft erhält 96.000 Euro für die Sanierung und die Erweiterung des ehemaligen Winzervereins zum Dorfgemeinschaftshaus im Ortsbezirk Lantershofen. Die Mittel werden für die Gestaltung der Außenanlagen (2. Bauabschnitt) eingesetzt.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Messerich im Eifelkreis Bitburg-Prüm Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Messerich erhält 267.300 Euro für die Energetische Sanierung sowie den Umbau und die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses (2. Bauabschnitt).

Innenminister Roger Lewentz hat dem Stadtteil Kahren der Stadt Saarburg Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Kahren erhält 80.000 Euro, um den Vorplatz der gemeindeeigenen Kapelle barrierefrei zu gestalten.