Pressemitteilungen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern“) ist von Innenminister Karl Peter Bruch begrüßt worden. „Unser höchstes Gericht hat in dieser Entscheidung klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Wahlgeräten bei Parlaments- und Kommunalwahlen zulässig ist. Dass dabei die Hürden hoch aufgelegt wurden, war zu erwarten“, unterstrich der Innenminister.

Innenminister Karl Peter Bruch hat am 26. Februar 2009 im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags  Vorschläge für kommunale Gebietsänderungen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeinden vorgestellt. 

Ziel gebietlicher Veränderungen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeinden ist vorrangig eine Stärkung der Leistungsfähigkeit, der Verwaltungskraft und der Wettbewerbsfähigkeit…

Nach ihrem zweiten Irak-Einsatz ist die beim Landstuhler Regional Medical Center stationierte „Hawk“-Hubschrauber-Staffel des 214. Aviation Regiments (früher 236. Medical Company/Air Ambulance) seit November auf dem Kirchberg zurück. Die Einheit wurde nach dem langen Einsatz 2007/2008 logistisch neu ausgerichtet und personell neu aufgebaut. Die Piloten und Spezialkräfte werden deshalb in nächster Zeit verstärkt Übungseinsätze fliegen…

Mit einem eigenen Gemeinschaftsstand ist Rheinland-Pfalz auf der CeBIT 2009 in Hannover vertreten. Dort präsentieren in Halle 9 am Stand C39 Hochschulen herausragende Forschungsergebnisse, stellen Unternehmen Neuentwicklungen vor und präsentiert die Landesverwaltung Beispiele für modernes eGovernment.

Innenminister Karl Peter Bruch stellte heute in Mainz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das vergangene Jahr vor. „2008 hat die Polizei fast 183.000 Fälle aufgeklärt. Mit 62,3 Prozent liegt Rheinland-Pfalz zum vierten Mal in Folge über der 60-Prozent-Marke. Nur 2006 lag die Aufklärungsquote noch höher. Schwerwiegende, insbesondere von roher Gewalt gekennzeichnete Delikte gingen 2008 deutlich zurück. Insoweit ist…

In welchen Bereichen wie viele V-Leute des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes arbeiten, darüber geben wir grundsätzlich keine Auskunft“. Das sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz zu den Äußerungen seines Berliner Kollegen Körting.„Rheinland-Pfalz befürworte weiterhin ein NPD-Verbotsverfahren. „Wir haben uns im Kreise der SPD-geführten Bundesländer bereits im Jahr 2007 darauf verständigt.…

Hans-Heinrich Preußinger leitet ab März die Abteilung Verfassungsschutz im rheinland-pfälzischen Innenministerium. Das hat der Ministerrat gestern beschlossen, wie Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz mitteilte.

Die Erkennbarkeit von Personen und Fahrzeugen hat gerade ich der dunklen Jahreszeit eine große Bedeutung, um Verkehrsunfälle mit Personenschaden zu vermeiden.

Die aktuellen Witterungsverhältnisse führen oftmals zu einer starken Verschmutzung der Fahrzeugkennzeichen, so dass ihre retroreflektierende Wirkung von den Verkehrsteilnehmern nicht mehr wahrgenommen werden kann. „Saubere Kennzeichen und eine funktionierende Beleuchtung, sorgen…