Pressemitteilungen

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Koblenz für die Instandsetzung des ersten Bauabschnittes der Europabrücke einen Zuschuss in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro bewilligt. Anfang 2010 wurden gravierende Schäden an der Europabrücke stadteinwärts festgestellt. Die Brücke ist seitdem für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Die Schäden resultieren insbesondere aus dem stark angestiegenen Verkehrsaufkommen und den höheren…

Innenminister Roger Lewentz hat in dieser Woche den Bericht zur Inneren Sicherheit dem Ministerrat vorgestellt. Mit diesem Bericht für die Jahre 2010 und 2011 informiert die Landesregierung über die Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Straftaten, die Terrorismusbekämpfung, über herausragende Einsatzlagen der Polizei, die Kriminalprävention und die Verkehrssicherheitsarbeit in den vergangenen zwei…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in einem Brief gebeten, beim Runden Tisch gegen Bahnlärm im Mittelrheintal auch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen und die Bürgerinitiativen vor Ort zu beteiligen. Der Bundesminister hatte gemeinsam mit Bahnchef Grube die Einrichtung eines solchen Gremiums angekündigt.

Die Stadt Kaiserslautern erhält für die Entwicklung des Gewerbeparks "Europahöhe" aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ 2.500.000 Euro, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt erschließt im Anschluss an den PRE-Park einen neuen Technologie- und Dienstleistungspark.

Innenminister Roger Lewentz bewilligte fünf Millionen Euro für die Förderung des Brand- und Katastrophenschutzzentrums (BKSZ) in Trier. Bei zuwendungsfähigen Kosten von rund 8,3 Millionen Euro entspricht dies einem Fördersatz von rund 60 Prozent. „Die Stadt Trier wird mit diesen Landesmitteln in die Lage versetzt, die Sicherheit der Menschen im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes wesentlich und nachhaltig zu…

Der Ministerrat hat gestern den Vorschlägen des Innenministeriums für erste Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden nach der Freiwilligkeitsphase zugestimmt. Die Vorschläge wurden aus einer Gesamtschau des zweiteiligen Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern, der Beschlüsse kommunaler Räte sowie von bislang vorliegenden Bürgervoten entwickelt.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Oppenheim (Landkreis Mainz-Bingen) im Rahmen der Städtebauförderung 250.000 Euro aus dem Landessanierungsprogramm bewilligt. Die Kommune kann mit dem Fördergeld des Landes städtebauliche Maßnahmen im Gebiet „Altstadt Kernbereich“ mitfinanzieren. „Oppenheim will die Mittel hauptsächlich für Bauprojekte und Neuordnungsmaßnahmen einsetzen“, sagte Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Kirn (Landkreis Bad Kreuznach) im Rahmen der Städtebauförderung 200.000 Euro aus dem Landesstrukturprogramm bewilligt. Die Stadt kann mit dem Fördergeld des Landes Verbesserungen der städtischen Infrastruktur für die Stadtentwicklung mitfinanzieren. „Kirn will die Mittel hauptsächlich für Bauprojekte und Neuordnungsmaßnahmen einsetzen“, sagte Lewentz.

„Koblenz und Trier gehen mit ihrem Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds den richtigen Weg. Es freut mich, dass zwei weitere große Städte des Landes die Chance nutzen, mit diesem bundesweit einmaligen Entschuldungsfonds ihre finanzielle Zukunft zu sichern“, begrüßte Innenminister Roger Lewentz die Entscheidung beider Stadträte. Zuletzt waren immer mehr Kommunen dem Kommunalen Entschuldungsfonds beigetreten. Zum Stichtag 1. Juni…

Nach einer Bauzeit von rund 21 Monaten ist der zweite Bauabschnitt der Umgehung Bad Marienberg im Zuge der L 293 abgeschlossen. „Dies ist ein guter Tag für Bad Marienberg, der den Verkehrsfluss verbessert und die Anwohner spürbar entlastet", sagte Infrastrukturstaatssekretär Jürgen Häfner bei der offiziellen Verkehrsfreigabe in Bad Marienberg. Erst mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes habe die Umgehung jetzt ihren vollen…