Pressemitteilungen

Das rheinland-pfälzische und das hessische Innenministerium haben gemeinsam entschieden, dass die Wasserschutzpolizei (WSP) auch künftig an den beiden Standorten in Bingen und Rüdesheim die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf dem Rhein wahrnehmen werden.

Der neue Landesgrundstücksmarktbericht 2019 verdeutlicht, dass sich die hohe Nachfrage auf den Immobilienmärkten in Deutschland auch in Rheinland-Pfalz erkennen lässt. So sind die Geldumsätze von rund 16,5 Mrd. Euro (2014/2015) auf rund 19,5 Mrd. Euro (2016/2017) und damit um 17,7 % gestiegen. Auch die Kaufpreise für Bauland gingen teilweise deutlich nach oben.

Das Innenministerium entwickelt gemeinsam mit den Umweltministerien aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie dem Bundesumweltministerium Online-Lösungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Umweltbereich. In einem sogenannten Digitalisierungslabor testeten Nutzer nun die neu entwickelten Prototypen.

Innenminister Roger Lewentz hat die neue noch im Bau befindliche Fregatte Rheinland-Pfalz auf der Werft Blohm & Voss in Hamburg besucht. Christian Rogge, Leiter des Projektmanagements, und Fregattenkapitän Dr. Jan Jansen sowie die Kommandanten und die Crew informierten den Minister über die weiteren Planungen.

Einen insgesamt positiven Trend zeigt die neueste Verkehrsunfallbilanz 2018 für Rheinland-Pfalz: Die Zahl der Verkehrsunfälle ist seit längerer Zeit wieder gesunken, es gab weniger Raser-Unfälle und die Zahl der Getöteten sank mit 166 auf den bislang zweitniedrigsten Stand.

Mit mehr als 1000 Fastnachtsveranstaltungen werden in Rheinland-Pfalz die Karnevalisten in diesem Jahr die tollen Tage feiern. Die Bereitschaftspolizei unterstützt die Polizeipräsidien während der närrischen Tage von Donnerstag bis Dienstag mit knapp 1000 Einsatzkräften.

Innenminister Roger Lewentz hat das Hilfeleistungslöschboot HLB Loreley für den Standort St. Goarshausen an die Verbandsgemeinde Loreley übergeben. Es war von der Bauwerft in Neckarsteinach an seinen zukünftigen Liegeplatz überführt worden. Vor Ort ersetzt es die bisherige Feuerwehrmehrzweckfähre.

Die Polizei Rheinland-Pfalz wird ab dem Jahr 2020 neue Funkstreifenwagen erhalten. Mit der Beschaffung der neuen Generation von Streifenfahrzeugen wurde jetzt das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik beauftragt.

Innenminister Roger Lewentz und der Minister für lokale Verwaltung Ruandas, Prof. Anastase Shyaka, haben im Rahmen der Gemeinsamen Kommission die Programmschwerpunkte der Partnerschaft in den nächsten Jahren festgelegt und eine entsprechende Vereinbarung für die Jahre 2019 bis 2023 unterzeichnet.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat Edith Weingart die Ehrennadel des Landes überreicht. Die Ministerpräsidentin verleiht diese an ehrenamtlich Engagierte, beispielsweise aus dem sozialen oder kulturellen Bereich.