Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz betonte bei der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts 2011: „Der Rechtsextremismus mit seiner menschenverachtenden Weltanschauung bleibt eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung“.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Kelberg Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Die Ortsgemeinde Kelberg erhält für den Umbau und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Köttelbach 219.000 Euro. „Da im Hauptort Kelberg kein Bürgerhaus vorhanden ist, wird mit dem Umbau und der Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses die Grundinfrastruktur für Kelberg und den Ortsteil…

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Mandern Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Die Ortsgemeinde Mandern erhält für den Erwerb des Anwesens, Schulstraße 1 (ehemalige Bäckerei) 29.900 Euro. „Das zentral im Zufahrtsbereich der beiden erschlossenen Neubaugebieten gelegene Gebäude mit der ehemaligen Bäckerei stehe seit mehreren Jahren leer. Die Ortsgemeinde plane den Umbau zu einem…

Die Fluglärmkommission am Flughafen Frankfurt hat sich in ihrer heutigen Sitzung unter anderem mit den beiden von Rheinland-Pfalz vorgelegten Gutachten für alternative Anflugverfahren bei Ostbetriebsrichtung des Flughafens und für ein geändertes Fehlanflugverfahren auf die neue Nordwestlandebahn befasst. Insbesondere mit dem Gutachten zum Fehlanflugverfahren hatte der Gutachter nachgewiesen, dass durchaus Alternativen zu dem von der…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die im „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ verankerte Zielvorgabe begrüßt, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2020 von zehn auf 15 Prozent zu steigern. „Der Bund kürzt allerdings gleichzeitig seine Mittel für den Radwegebau“, kritisierte Lewentz mit Blick auf den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Radverkehrsplan. Dies sei nur sehr schwer miteinander in Einklang zu…

Die Sanierung der A 61 zwischen den Autobahnkreuzen Frankenthal und Worms ist abgeschlossen. „Die Fahrbahn in Richtung Koblenz wurde auf rund 4,5 Kilometer Länge komplett erneuert, drei Unterführungsbauwerke grundlegend saniert und fast vier Kilometer Stahlschutzplanken aufgebaut“, erläuterte Infrastrukturminister Roger Lewentz. Die Gesamtkosten liegen bei rund 4,5 Millionen Euro.

Das Infrastrukturministerium hat bei der Obersten Landesplanungsbehörde das Raumordnungsverfah¬ren für den Bau der Umgehung in Nierstein (Landkreis Mainz-Bingen) im Zuge der Bundesstraßen B 9 und B 420 beantragt. In diesem Verfahren sollen die drei Varianten „Tunnel unter Rheinvorge¬lände", „Bahnparallele" und „modifizierter Kleiner Ring" auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung geprüft werden.

Generalleutnant Craig A. Franklin hat heute seinen Antrittsbesuch bei Innenminister Roger Lewentz absolviert. Franklin ist Befehlshaber der 3. Luftflotte auf dem Flugplatz Ramstein. „Unser Land verbindet eine besondere Freundschaft mit Amerika“, sagte Lewentz, „und das dokumentieren wir im täglichen Zusammenleben an den Stationierungsstandorten und in regelmäßigen Gesprächen.

Mit dem Hafen Trier wurde vor 50 Jahren für die gesamte Region erfolgreich ein Eingangstor zur Weltwirtschaft geschaffen. „Der Trierer Hafen ist ein Teil globaler Warenströme und im Jubiläumsjahr wurden mit dem Bau des Westkais und dem Ausbau des Südkais die Weichen für einen noch moderneren und effizienteren Güterumschlag gestellt“, lobte Staatssekretär Jürgen Häfner bei der offiziellen Einweihung der neuen Infrastruktur, zu der auch…

Heike Raab, Staatssekretärin im Infrastrukturministerium um Chief Information Officer (CIO) der rheinland-pfälzischen Landesregierung, sieht in der flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen eine Chance zur Gestaltung des demografischen Wandels. Auf der BREKO Breitbandmesse in Mainz sagte die Staatssekretärin heute, dass die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Zugängen zum Internet entscheidend dafür sei, ländliche Regionen und…