Pressemitteilungen

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland wollen ihre Kooperation im Kampf gegen länderübergreifende Kriminalität weiter ausbauen. Am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel unterzeichneten die Innenminister Thomas Strobl, Joachim Herrmann, Peter Beuth, Klaus Bouillon und Roger Lewentz eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Über die Landesentscheide 2017 und 2018 haben sich die vier Dorferneuerungsgemeinden Bettingen (VG Bitburger Land, Eifelkreis Bitburg-Prüm), Basberg (VG Gerolstein, Landkreis Vulkaneifel), Oberhausen an der Nahe (VG Rüdesheim, Landkreis Bad Kreuznach) und Rumbach (VG Dahner Felsenland, Landkreis Südwestpfalz) für die Teilnahme am Bundesentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“ 2019 qualifiziert.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Ockenheim 296.500 Euro für den Umbau eines historischen Gebäudes zu einer multifunktionalen, barrierefreien Begegnungsstätte bewilligt. Die Maßnahme wurde aus der Dorfmoderation unter breiter Beteiligung der Einwohner entwickelt.

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Bruch 388.200 Euro für den Umbau, die Sanierung und die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses bewilligt. Das aus den 1950er Jahren stammende Bürgerhaus in Bruch wird umgebaut, saniert und bedarfsorientiert erweitert.

„Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land ab dem Jahr 2014 hat in den vergangenen Jahren entscheidend mit dazu beigetragen, die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verbessern“, so Innenstaatssekretär Randolf Stich in einer Reaktion auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zu Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich.

„Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Terrorismus, Extremismus und Spionage hält unvermindert an und fordert uns alle heraus“, betonte Innenminister Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018. Eine ganze Reihe von aktuellen Entwicklungen müsse mit Sorge beobachtet werden.

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Steinsberg zur Umsetzung zweier Dorferneuerungsvorhaben insgesamt 254.000 Euro bewilligt. 199.000 Euro davon sollen für das Gemeindehaus zur Verfügung stehen.

Innenminister Roger Lewentz hat der dem Stadtteil Dellhofen der Stadt Oberwesel 193.000 Euro für die Neugestaltung eines Mehrfunktionsplatzes mit Grillhütte bewilligt. Der Stadtteil ist seit 2015 Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung.

Wie das Verwaltungsgericht Mainz mitteilte, ist die DRF Stiftung Luftrettung bezüglich der Interimsdienstleistungskonzession Luftrettung Westpfalz mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gescheitert. Der Antrag wurde durch das Gericht als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen.

Mit einer neuen digitalen Anwendung wollen Feuerwehr und Polizei die Schulung für Einsatz- und Notfallsituationen über gemeinsame Simulationstechnik ausbauen. Zum Einsatz der neuen Technologie SAFER unterzeichneten die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz (LFKS) und die Hochschule der Polizei (HdP) eine Kooperationsvereinbarung.