Pressemitteilungen

Im Vorfeld des Maifeiertages und des damit verbundenen verlängerten Wochenendes   hat Innenminister Roger Lewentz appelliert, bei Aktivitäten im Freien weiterhin die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus einzuhalten, und auf  das generell geltende Veranstaltungsverbot hingewiesen. „Bereits das vierte Wochenende in Folge verhielten sich die Bürgerinnen und Bürger bislang überwiegend vorbildlich und verantwortungsbewusst“,…

Die Corona-Krise und die im Zusammenhang mit der Pandemie erlassenen Rechtsverordnungen wirken sich nachhaltig auf die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger aus. Neben dem geringeren Verkaufsaufkommen registriert die Polizei auch deutlich weniger Unfälle. So fällt die Zahl der Verkehrsunfälle im Zeitfenster von Mitte März bis Mitte April 2020 um rund 40 Prozent geringer aus als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Innenminister Roger Lewentz hat zu den seit Montag geltenden Lockerungen der Corona-Verordnung eine erste Bilanz aus polizeilicher Sicht gezogen. Demnach ist mit insgesamt 454 durch die Polizei erfassten Verstößen am Montag, Dienstag und Mittwoch dieser Woche keine grundlegende Trendumkehr im Verhalten festzustellen. Die Zahl ordnet sich trotz erster Lockerungen in ein insgesamt niedriges Niveau an Ordnungswidrigkeiten ein.

Die kommunalen Haushalte stehen durch die Folgen der Corona-Pandemie unter erheblichem Druck. „Das Ausmaß der Folgen auf die Menschen, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht seriös einschätzen. Dass die Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Auswirkungen haben wird, zeichnet sich jedoch ab. Daher genießt die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen für die…

Rheinland-Pfalz hat den zentralen elektronischen Rechnungseingang eingeführt. Ab sofort steht dieses neue digitale Angebot des Landes für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber zur Verfügung. Diese können nun nach Registrierung beim Nutzerkonto RLP Rechnungen per Upload oder E-Mail übermitteln.

Mit der neuen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gibt es ab dem 20. April mehr Freiraum für sportliche Aktivitäten. Sportliche Betätigung alleine, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands im Freien ist von Montag an auch unter Benutzung von Sportanlagen auf Anordnung der Landesregierung wieder zulässig, soweit die gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden können und der Träger einer Öffnung…

Rheinland-Pfalz hat als bislang einziges Bundesland auf den durch die Corona-Pandemie bedingten steigenden Bedarf in der Luftrettung reagiert. Am Standort der BG Klinik Ludwigshafen hat sich in den ersten zehn Tagen seit Stationierung des zusätzlichen ADAC-Rettungshubschraubers Christoph 112 ein bestehender bundesweiter Bedarf bestätigt.

Innenminister Roger Lewentz hat den Städten Koblenz, Ludwigshafen, Trier und Landau insgesamt 3,5 Millionen Euro Landesmittel zur Förderung von „Stadtdörfern“ zugesagt. Landau ist Vorreiter und mit einem Modellvorhaben seit 2016 dabei.

Allein in der ersten Woche sind 35 Anfragen von Dorfläden eingegangen, um die Soforthilfe des Innenministeriums in Anspruch zu nehmen. Die Beratungsstelle M.Punkt RLP beantwortet bei Fragen zur Antragstellung und steht den Dorfläden hinsichtlich der Fördervoraussetzungen unterstützend zur Seite. Bereits zwei Tage nach Veröffentlichung des Förderaufrufs durften sich die ersten Dorfläden im Land über die Auszahlung der Soforthilfe freuen.

Einschränkungen durch die Corona-Verordnung wirken sich einschneidend auf das öffentliche Leben der Menschen aus. Dies hat auch Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung. „Die Polizei beobachtet derzeit eine insgesamt rückläufige Kriminalitätsentwicklung, die maßgeblich von den Corona-Einschränkungen beeinflusst sein dürfte“, sagte Innenminister Roger Lewentz in Mainz.