Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Speyer für 2015 Städtebauförderungsmittel in Höhe von 400.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes kann die Stadt städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Speyer-West“ mitfinanzieren.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat mehr als 23.000 Euro Förderung für die Mainzer Gründerszene bewilligt. „Die Landesregierung weiß, wie wichtig innovative und neue Unternehmen für Rheinland-Pfalz sind. Darum unterstützen wir auch Startups aus dem digitalen Umfeld besonders gerne“, sagte Stich bei der Übergabe des Bewilligungsbescheides an den Verein Mainzer Gründertreffen am Donnerstag.

„Das neue Karriereportal der Landesregierung hat das Ziel, angesichts der demografischen Entwicklung den Fachkräftenachwuchs im Öffentlichen Dienst zu sichern, die Wettbewerbssituation der Landesverwaltung bei der Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern und insgesamt das Image des öffentlichen Dienstes weiter zu verbessern.“ Dies sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz heute bei der…

Staatssekretär Günter Kern hat in Dienheim, Mainz-Laubenheim und Guntersblum drei erneuerte Bahnstationen in Rheinhesseneingeweiht. „Durch den S-Bahnausbau zwischen Ludwigshafen, Worms und Mainz ist in Dienheim ein ganz neuer Bahnhof entstanden. Mit der Modernisierung der Bahnhöfe in Mainz-Laubenheim und Guntersblum haben wir auch diese Haltepunkte auf S-Bahn-Niveau gebracht und sie barrierefrei und kundenfreundlich ausgestattet“, sagte…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die zusätzlichen Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur begrüßt. „Wir in Rheinland-Pfalz sind sehr froh, dass der Bund nun 293 Millionen Euro für von unserem Landesbetrieb Mobilität längst geplante Projekte bewilligt hat“, sagte Lewentz am Montag. Es sei gut, dass sechs Projekte, die teilweise schon seit mehreren Jahren Baurecht hätten, nun in den kommenden Jahren umgesetzt werden…

Der Bund hat Rheinland-Pfalz rund 30,2 Millionen Euro aus den Einnahmen der jüngsten Frequenzauktion für Digitalisierungsvorhaben zugesagt. „Mit diesen Einnahmen können wir in Verbindung mit den Landesmitteln die notwendige Infrastruktur schaffen und unsere Breitbandstrategie voranbringen. Eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s ist Voraussetzung für die Digitalisierung unseres Landes“, sagte…

Sportminister Roger Lewentz hat dem neuen U18-Weltmeister Niklas Kaul gratuliert. „Einen Wettkampf nicht nur mit dem Titel, sondern auch mit der Weltbestleistung zu beenden, ist eine beeindruckende Leistung. Hierzu möchte ich Niklas Kaul meine große Anerkennung und herzliche Glückwünsche aussprechen“, so der Minister.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Verein 'Partnerschlaft Rheinland-Pfalz – Ruanda e. V.' eine Landeszuwendung in Höhe von 31.900 Euro für die erste Bauphase von drei Klassenräumen und einer Regenwasserzisterne in der Grundschule Nkurura in Ruanda zugesagt. „Mit der Unterstützung des Landes ermöglichen wir den Kindern in einer sicheren und adäquaten Umgebung in Ruanda zu lernen. Der Bau der Regenwasserzisterne stellt zudem die…

Innenminister Roger Lewentz hat die Aufnahme der Loreley und der Festungsanlagen in Koblenz in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ begrüßt. „Es ist eine große Anerkennung für das Mittelrheintal, dass gleich zwei Projekte die Unterstützung des Bundes bekommen“, sagte Lewentz bei einem Besuch der zuständigen Bundesbauministerin Barbara Hendricks am Mittwoch in Koblenz. Es sei sehr erfreulich, dass die Verbandsgemeinde…

Der Anteil von Frauen in den Kommunalparlamenten ist über die letzten zwanzig Jahre zwar angestiegen, jedoch aus Sicht der Landesregierung immer noch unbefriedigend. Mit einem landesweiten Anteil von nur 21,3 Prozent bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr stieg die Quote (bei den Verhältniswahlen) gegenüber der Wahl 2009 lediglich um 1,9 Prozent. Im ersten Paritätsbericht, den der Ministerrat heute beschlossen hat, wird unter anderem…