Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Mehlbach (Landkreis Kaiserslautern) einen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Gefördert wird die Sanierung des historischen Glockenturms.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Ottersheim (Donnersbergkreis) 68.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm „Mehr Grün im Dorf“ bewilligt. Mit den Fördermitteln sollen die öffentlichen Grünflächen in der Gemeinde neu- und umgestaltet werden.

Das Innenministerium hat zahlreichen Gemeinden in ganz Rheinland-Pfalz eine Förderung aus dem Investitionsstock des Landes bewilligt. Wie Innenminister Roger Lewentz mitteilte, werden insgesamt 176 kommunale Projekte gefördert.

Der Ministerrat hat einer Bund-Länder Vereinbarung über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB) zugestimmt. Damit sind in Rheinland-Pfalz nun alle Voraussetzungen geschaffen.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Extremismus und staatlich gelenkte Akteure sind laut Innenminister Roger Lewentz 2021 deutlich gestiegen. Er stellte bei der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts 2021 diese hochdynamischen Entwicklungen in den Vordergrund.

Innenminister Roger Lewentz hat ein am 1. Juni startendes Pilotprojekt zur Erkennung von Ablenkungsverstößen durch Handynutzung im Straßenverkehr vorgestellt. Die Kamera löst aus, wenn ein Mobiltelefon und eine entsprechende Handhaltung erkannt werden. Geschulte Polizeibeamte bewerten dann unmittelbar vor Ort den festgestellten Verstoß.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Koblenzer Oberbürgermeister David Langner Förderbescheide über insgesamt 917.000 Euro für die drei Stadtdörfer Arzheim, Güls und Arenberg-Immendorf überreicht. Gut zwei Jahre nach der Aufnahme in das landesweite Modellvorhaben „Stadtdörfer“ kann die Umsetzung der von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadtteile entwickelten Projekte starten.

Innenminister Roger Lewentz hat Christian Paulik zum neuen Vorsitzenden des Oberen Gutachterausschusses bestellt. Der 46-jährige Diplom-Ingenieur und Obervermessungsrat tritt damit die Nachfolge von Dr. Gabriele Hückelheim an, die im Februar 2022 mit der Leitung des Fachbereichs Bodenmanagement beim Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus eine neue Aufgabe übernommen hatte.

Das Innenministerium als oberste Rettungsdienstbehörde des Landes und das Deutschen Reanimationsregister weiten ihre Zusammenarbeit aus. Künftig werden alle rheinland-pfälzischen Notarztstandorte Teil des Registers sein und Informationen über Wiederbelebungsmaßnahmen dorthin melden. Die Daten dienen der Qualitätssicherung im Bereich der Reanimation.

Die Landesregierung wird die Förderung für das im Jahr 2021 gestartete Schwimmprogramm „Kinder lernen schwimmen“ mit Beginn der Freibadsaison fortsetzen und ausbauen. Das hat Sportminister Roger Lewentz entschieden. Umgesetzt wird das Programm durch den Landessportbund sowie die drei regionalen Sportbünde Rheinland, Rheinhessen und Pfalz.