Pressemitteilungen

Die Polizei Rheinland-Pfalz tritt entschlossen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes ein. Um diese Werte auch bildlich zu verdeutlichen und das Selbstverständnis als Bürgerpolizei zu unterstreichen, werden in allen 175 Polizeidienststellen Plakate angebracht, die diese Haltung der Polizei speziell in Verbindung mit Artikel 1 Grundgesetz veranschaulichen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Innenminister Roger Lewentz hat der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau (Rhein-Lahn-Kreis) eine Zuwendung in Höhe von 78.000 Euro für die Feuerwehr zugesagt. Die Mittel fließen in den Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges am Standort Bad Ems.

Innenminister Roger Lewentz hat der Verbandsgemeinde Diez (Rhein-Lahn-Kreis) eine Zuwendung in Höhe von 227.000 Euro für die Feuerwehr zugesagt. Die Mittel fließen in den Erwerb einer neuen Drehleiter mit Korb für die Freiwillige Feuerwehr Diez. 

Seit dem Start des Sonderkontingents „Mehr Grün im Dorf“ im März dieses Jahres hat Innenminister Roger Lewentz 14 Dorferneuerungsgemeinden insgesamt 420.000 Euro zur grünen Ortsgestaltung bewilligt.

Die Ortsgemeinde Gau-Odernheim und die Verbandsgemeinde Alzey-Land im Landkreis Alzey-Worms erhalten 2,37 Millionen Euro aus dem Investitionsstock des Landes für die Petersberghalle.

Das Innenministerium ermöglicht per Instagram einen Blick hinter die Kulissen. Das Ressort verantwortet eine breite Themenvielfalt von der inneren Sicherheit mit Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Verfassungsschutz über die Entwicklung der Kommunen, den Sport, die Entwicklungszusammenarbeit und die Landesplanung bis hin zu den Streitkräften und der Informationstechnologie.

Innenminister Roger Lewentz unterstützt in der Förderrunde 2020 kommunale Bau- und Beschaffungsmaßnahmen der Feuerwehren mit einem Bewilligungsrahmen von insgesamt rund 18,7 Millionen Euro. Zusätzlich dazu wurde ein Sonderförderprogramm des Landes für Rollcontainer Unwetter/Starkregen mit einer Fördersummen von 500.000 Euro aufgelegt.

Die Ortsgemeinde Guntersblum (Landkreis Mainz-Bingen) wird mit dem Gebiet „Ortskern Guntersblum“ in das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung - Nachhaltige Stadt“ aufgenommen. „Die vorgelegten Bewerbungsunterlagen haben gezeigt, dass das von der Ortsgemeinde vorgeschlagene Gebiet gut ins Programmprofil passt“, so Innenminister Roger Lewentz.

Das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz haben bei einem Treffen der CIO (Chief Information Officer) der drei Länder vereinbart, künftig bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen als OZG-Verbund Mitte verstärkt zu kooperieren. Zur Umsetzung setzen die Länder auf die technisch leistungsstarke zentrale Plattform Civento. In den Ländern wird die Plattform jeweils unter einer Marke mit einem entsprechenden Wiedererkennungswert…

„Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren bei der Breitbandversorgung einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. In der Abdeckung von 50 Megabit pro Sekunde haben wir die Versorgungsquote von 27 Prozent im Jahr 2011 auf über 90 Prozent der Haushalte gesteigert“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Treffen des Netzbündnisses Rheinland-Pfalz.