Pressemitteilungen

Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, schließt der kommunale Finanzierungssaldo des Jahres 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 444,1 Millionen Euro ab. Damit wird der Rekordüberschuss der rheinland-pfälzischen Kommunen des Jahres 2017 von 431,3 Millionen Euro nochmals übertroffen. Nach dem positiven Ergebnis im Jahr 2015 mit 82 Millionen Euro erreichten die rheinland-pfälzischen Kommunen nunmehr das zweite Jahr in Folge mit…

Innenminister Roger Lewentz hat den Landtag über die Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform informiert. Nachdem Einvernehmen über den Auftragsinhalt und die Gutachter zwischen Landesregierung, Regierungsfraktionen, CDU-Landtagsfraktion und den kommunalen Spitzenverbänden erzielt worden sei, habe sein Ministerium nun die entsprechenden Aufträge für zusätzliche wissenschaftliche Untersuchungen zur interkommunalen Zusammenarbeit…

Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der rheinland-pfälzischen Polizei werden künftig auch verstärkt bei besonderen Einsatzlagen, beispielsweise nach Terroranschlägen, eingesetzt. „Mit der entsprechenden Ausbildung und Schulung werden diese Einheiten zur weiteren Säule für den Einsatz in lebensbedrohlichen Einsätzen neben den Streifenbeamten und den Spezialeinheiten“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung…

Innenminister Roger Lewentz hat die Kommunen im Land animiert, sich um die Finanzierung und Beratung für ein Dorf-Büro zu bewerben. Mit bis zu 100.000 Euro kann ein solches Vorhaben im Rahmen eines erweiterten Modellprojekts gefördert werden.

Das rheinland-pfälzische und das hessische Innenministerium haben gemeinsam entschieden, dass die Wasserschutzpolizei (WSP) auch künftig an den beiden Standorten in Bingen und Rüdesheim die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf dem Rhein wahrnehmen werden.

Der neue Landesgrundstücksmarktbericht 2019 verdeutlicht, dass sich die hohe Nachfrage auf den Immobilienmärkten in Deutschland auch in Rheinland-Pfalz erkennen lässt. So sind die Geldumsätze von rund 16,5 Mrd. Euro (2014/2015) auf rund 19,5 Mrd. Euro (2016/2017) und damit um 17,7 % gestiegen. Auch die Kaufpreise für Bauland gingen teilweise deutlich nach oben.

Das Innenministerium entwickelt gemeinsam mit den Umweltministerien aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie dem Bundesumweltministerium Online-Lösungen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Umweltbereich. In einem sogenannten Digitalisierungslabor testeten Nutzer nun die neu entwickelten Prototypen.

Innenminister Roger Lewentz hat die neue noch im Bau befindliche Fregatte Rheinland-Pfalz auf der Werft Blohm & Voss in Hamburg besucht. Christian Rogge, Leiter des Projektmanagements, und Fregattenkapitän Dr. Jan Jansen sowie die Kommandanten und die Crew informierten den Minister über die weiteren Planungen.

Einen insgesamt positiven Trend zeigt die neueste Verkehrsunfallbilanz 2018 für Rheinland-Pfalz: Die Zahl der Verkehrsunfälle ist seit längerer Zeit wieder gesunken, es gab weniger Raser-Unfälle und die Zahl der Getöteten sank mit 166 auf den bislang zweitniedrigsten Stand.

Mit mehr als 1000 Fastnachtsveranstaltungen werden in Rheinland-Pfalz die Karnevalisten in diesem Jahr die tollen Tage feiern. Die Bereitschaftspolizei unterstützt die Polizeipräsidien während der närrischen Tage von Donnerstag bis Dienstag mit knapp 1000 Einsatzkräften.