Pressemitteilungen

„Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) setzt Rheinland-Pfalz die Koalitionsvereinbarung zum Thema Windkraft um“, sagte Innenminister Roger Lewentz nach der ersten Beratung des Verordnungsentwurfes im Ministerrat.

Die Stadt Konz erhält für 2016 765.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“, wie Innenminister Roger Lewentz in Konz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Aktives Stadtzentrum Konz West“ mitfinanzieren.

Auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat sich der Bundesrat heute einstimmig dafür ausgesprochen, den Bund aufzufordern, bei der anstehenden Änderung des Vereinsgesetzes auch die Zuständigkeitsregelungen für Vereinsverbote klarer zu fassen. „Ich hoffe, dass sich der Bund diesem Votum auch anschließt und die betreffende Regelung zu Verboten im Vereinsgesetz reformiert. Es gibt derzeit eine rechtliche Lücke, die dringend geschlossen werden…

Innenminister Roger Lewentz hat dem Verein „ZukunftsRegion Westpfalz e.V.“ (ZRW) eine Landesförderung von insgesamt 465.000 Euro zugesagt. In den kommenden drei Jahren stehen dem Verein für seine Projekte jährlich 155.000 Euro Verfügung.

Die interessierten Bieter für den Flughafen Hahn werden mit einem sogenannten Prozeßbrief schriftlich aufgefordert, bis zum 21. Oktober ein konkretes Angebot zum Erwerb der Mehrheitsanteile am Flughafen abzugeben. „Das Verkaufsverfahren läuft planmäßig und wird nun in die zweite Verfahrensphase gehen“, sagte Innenminister Roger Lewentz in Mainz.

Die Verbandsgemeinde Kaisersesch erhält für ein neues Verwaltungsgebäude im Programmjahr 2016 400.000 Euro aus dem Investitionsstock des Landes. „Mit dieser Zuweisung hilft das Land beim Kauf und der Umgestaltung eines Bürogebäudes, das zum neuen Verwaltungssitz der Verbandsgemeinde Kaisersesch werden werden soll“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

„Die fundierte Ausbildung der Polizei ist ein elementarer Bestandteil der Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Polizeibeamtinnen und -beamte sind der sichtbare Teil der Exekutive. Sie sind das Gesicht des Staates für die Menschen in diesem Land. Darum werden wir bei der Ausbildung unserer Polizei keine Abstriche machen.“ Dies sagte Innenminister Roger Lewentz heute bei der Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen.

„Das Land Rheinland-Pfalz stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten in diesem Jahr in einem Sonderförderprogramm für Feuerwehr-Kleinfahrzeuge 2.045.000 Euro zusätzlich bereit. Die Pauschale für die Förderung von Ausrüstung und Kleinfahrzeugen durch die Kommunen wird damit vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport auf 4,09 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer verdoppelt.“ Dies teilte Innenminister Roger…

Innenminister Roger Lewentz hat heute in Trier die Präsidentin a.D. der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD, Dagmar Barzen, und Vizepräsidentin a.D. Dr. Anna Köbberling offiziell verabschiedet. Gleichzeitig wurden Thomas Linnertz als Präsident und Begoña Hermann als Vizepräsidentin förmlich in ihr Amt eingeführt.

Bis zum Ablauf der Abgabefrist im Verkaufsverfahren Flughafen Hahn am 1. September sind 13 schriftlich erläuterte Interessensbekundungen übermittelt worden. Dies hat Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz mitgeteilt.