Pressemitteilungen

Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal hat einstimmig die offizielle Bewerbung um die Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal und dazu die Beauftragung einer verbindlichen Machbarkeitsstudie beschlossen.

Der Termin zur Abgabe von konkreten Angeboten zum Erwerb der Mehrheitsanteile am Flughafen Hahn wurde um eine Woche vom 21. auf den 28. Oktober verlängert. Damit kommt das Innenministerium dem Wunsch mehrerer Bieter nach, die sich mehr Zeit für die Abgabe der verbindlichen Angebote erbeten hatten.

Der geplante Neubau einer zentralen Polizeiautobahnstation (PASt) bei Koblenz wurde neu bewertet. Aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen wird die Planung verworfen und stattdessen die PASt Mendig ausgebaut. Die drei Schießbahnen im Polizeipräsidium Koblenz wurden 2014 bei einem Brand teilweise zerstört.

Die Zukunftsinitiative „Starke Kommunen - Starkes Land“ hat seit ihrem Start 2014 in den beteiligten Kommunen ein enormes Potential für Kooperation und lokales Engagement freigesetzt. Für das vom Innenministerium initiierte Projekt wurde jetzt der Abschlussbericht vorgelegt. Ziel der Zukunftsinitiative war, in sechs Modellprojekten interkommunale Kooperationen von Kommunen unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln und…

Das Land fördert den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen im Landkreis Neuwied mit bis zu 4,48 Millionen Euro. Innenminister Roger Lewentz hat heute den Zuwendungsbescheid an Landrat Rainer Kaul übergeben.

Zwischen dem 8. und 16. Oktober 2016 besucht eine 25-köpfige rheinland-pfälzische Delegation das Partnerland Ruanda. Thematische Schwerpunkte der Reise sind Menschen mit Behinderung und die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz. Zur Delegation gehören u.a. Vertreter der Landtagsfraktionen, der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des…

„Die Sicherstellung einer guten notärztlichen Versorgung der Bevölkerung hat für die Landesregierung höchste Priorität. Deshalb wird die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung darauf drängen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das besonders im ländlichen Raum bewährte Modell der Notarztversorgung auf honorarärztlicher Basis auch weiterhin praktiziert werden kann“, betonten die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin…

Die Stadt Neuwied erhält für 2016 400.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“, wie Innenstaatssekretär Günter Kern in Neuwied mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Innenstadt“ mitfinanzieren. „Die Stadt will die Mittel hauptsächlich zur Mitfinanzierung von Ausbaumaßnahmen wie der Marktstraße und des…

Innenminister Roger Lewentz hat bei der Graduierungsfeier der Studierenden des Bachelorstudiengangs der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und des Masterstudiengangs der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster die hohe Qualität der Ausbildung als Voraussetzung für eine allseits geschätzte und gute Polizeiarbeit unterstrichen.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Hans-Wilhelm Lippert aus Scheidt überreicht. „Rund die Hälfte aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren sich in unterschiedlicher Art und Weise ehrenamtlich für die Gemeinschaft und definieren somit maßgeblich unser Zusammenleben. Mit der Ehrennadel dokumentieren wir den jahrelangen und unermüdlichen Einsatz von Hans-Wilhelm Lippert…