Pressemitteilungen

„Dank vieler engagierter Menschen und einem Großaufgebot der rheinland-pfälzischen Polizei ist die „NPD-Sommertour 2012“ in Rheinland-Pfalz gefloppt“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Die rechte Partei wollte im Laufe der Woche in Mainz und in Ludwigshafen rechte Parolen verbreiten, wurde jedoch von einer Vielzahl an Gegenveranstaltungen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten daran gehindert.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Staatssekretär Jürgen Häfner heute die vom Ministerpräsidenten verliehenen Ehrennadeln des Landes Rheinland-Pfalz an Jürgen Daniel, Günter Heinz (beide aus Baumholder), Peter Hirt, Gerd Roos (beide aus Kastellaun) und Hubert Weichert (Birkenfeld).

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Südliche Weinstraße für den Ausbau der K 32 zwischen Maikammer und der L 514 bei St. Martin einen Zuschuss in Höhe von rund 374.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Burgbrohl im Rahmen der Städ-tebaulichen Erneuerung 335.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“ bewilligt. Die Ortsgemeinde könne mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortskern“ mitfinanzieren. Sie wolle die Mittel neben Baumaßnahmen hauptsächlich für Ordnungsmaßnahmen einsetzen,…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat heute noch einmal bekräftigt, dass die Landesregierung den Bau einer neuen Schienentrasse zur Entlastung des Mittelrheintals unbedingt unterstützt. Der Minister sagte: „Dass mein Kollege Ramsauer nun auch zu der Erkenntnis gekommen ist, dass sich das Lärmproblem im Mittelrheintal nur mit einer neuen Schienentrasse für den Güterverkehr nachhaltig lösen lässt, ist eine neue, aber eine sehr gute…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Staatssekretär Jürgen Häfner heute die vom Ministerpräsidenten verliehenen Verdienstmedaillen des Landes Rheinland-Pfalz an Kurt Kohn aus Worms und Mainrad Linnebacher aus Hahnheim. „Mit dieser Auszeichnung werden Menschen unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen geleistet haben.…

Nach rund acht Monaten Bauzeit haben der Landesbetrieb für Straßenbau auf saarländischer und der Landesbetrieb Mobilität auf rheinland-pfälzischer Seite den kombinierten Rad- und Gehweg zwischen Bruchhof (Stadt Homburg) im Saarland und Vogelbach (Gemeinde Bruchmühlbach-Miesau) in Rheinland-Pfalz fertiggestellt.

Staatssekretärin Heike Raab hat dem Landkreis Birkenfeld für den Ausbau der K 20 in der Ortsdurchfahrt Mackenrodt einen Zuschuss in Höhe von rund 430.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte Raab.

Staatssekretärin Heike Raab hat der Stadt Diez für den Ausbau der Industriestraße zwischen der Firma Propan-Fischer und der Landesgrenze einen Zuschuss in Höhe von rund 364.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte Raab.

Staatssekretärin Heike Raab hat der Stadt Bingen für den Neubau einer Verbindungsspange in Sponsheim einen Zuschuss in Höhe von rund 223.000 Euro zugesagt. Zurzeit wird die gesamte Erschließung des Stadtteils Sponsheim ausschließlich über die Straße „In der Weide“ des im Norden gelegenen Industriegebietes abgewickelt, da es keinen Zugang zur nahegelegenen B 50 gibt.