Pressemitteilungen

„Die heutigen Ankündigungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich sind ein schwarz-gelber Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die wichtigen Fragen werden einmal mehr ausgeklammert und Problemlösungen vertagt“, sagte Innenminister Roger Lewentz zur anstehenden Verlängerung der Anti-Terrorgesetze in Deutschland.

Die Staatssekretäre Jürgen Häfner vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur und Peter Hauptmann vom saarländischen Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft haben sich heute in einem Gespräch auf erste Eckpunkte und Rahmenbedingen für ein Kooperationskonzept der beiden Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken verständigt.

In den vergangenen zwei Wochen haben 571 Einsatzkräfte der Polizeipräsidien gemeinsam mit 143 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungs- und Jugendschutzbehörden landesweit gezielte Kontrollmaßnahmen zum Schutz der Jugend durchgeführt. Auch Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei und der Wasserschutzpolizei unterstützten die Einsatzmaßnahmen.

„Zur besseren Vernetzung in der Region, zur Stärkung des ständigen Dialogs und zur Sammlung von Ideen wird ein Dialogforum am Nürburgring aufgebaut“, kündigte Infrastrukturminister Roger Lewentz bei einem Besuch auf der Rennstrecke an. Schon nach der Sommerpause wird es ein erstes Treffen geben.

„Die gerade begonnenen Sommerferien bieten Gelegenheit, die Bundesgartenschau zu besuchen. So kann sich jeder vor Ort in Koblenz von einer beispiellosen Erfolgsgeschichte überzeugen“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Schon vor Wochen sei die Eine-Million-Besucher-Marke geknackt worden. Zwei Millionen Menschen werden noch bis zum Oktober auf der BUGA erwartet. „Es zahlt sich aus, die Bundesgartenschau mit 49 Millionen Euro an…

Der Ministerrat hat in dieser Woche einen „Leitfaden zur Umsetzung des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ beschlossen. „Der Leitfaden beschreibt das Verfahren der Beteiligung einer Kommune am Kommunalen Entschuldungsfonds und seines laufenden Vollzugs sowie die inhaltlichen Anforderungen an die kommunalen Konsolidierungsbeiträge. Der Leitfaden soll als Handlungsanleitung für die Kommunen dienen und eine gleichartige…

„Neuer Termin für den 10. Multimediakongress der Landesregierung ist der 19. September 2011. Die Verschiebung des Ursprungstermins ist aufgrund der Terminplanung des neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtages notwendig geworden“ sagte Infrastrukturstaatssekretärin Heike Raab. Der Veranstaltungsort Trier wird beibehalten.

Der Innenausschuss und der Sozialausschuss des Bundesrates haben einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur dauerhaften Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht beraten. Nach einem Beschluss der Deutschen Rentenversicherung Bund sollten Aufwandsentschädigungen ab September 2010 mit ihrem steuerpflichtigen Anteil ausnahmslos als Hinzuverdienst gewertet werden. In…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Bingen für den Umbau des Knotenpunktes B 9 / L 414 / Dromersheimer Chaussee zu einem Kreisverkehrsplatz in Büdesheim einen Zuschuss in Höhe von 285.000 Euro zugesagt.

Der Sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig und der Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland Pfalz, Roger Lewentz, unterzeichneten am Rande der Innenministerkonferenz in Frankfurt eine Vereinbarung zur Nutzung des SAFER-Simulationssystems bei der Durchführung von Katastrophenschutzübungen im Freistaat Sachsen.