Pressemitteilungen

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Mayen-Koblenz für den Ausbau einer Teilstrecke der K 69 zwischen Dieblich-Berg und Waldesch im Bereich der Bauhöfe einen Zuschuss in Höhe von 415.000 Euro zugesagt.

Nach der Vorberichterstattung zum Verfassungsschutzbericht des Bundes, der am Freitag in Berlin vorgestellt wird, sind die politisch motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund in Rheinland-Pfalz erfreulich stark zurückgegangen. „Auch wenn jeder Fall der Gewaltkriminalität einer zu viel ist – dies ist ein ermutigendes Signal“, sagte Innenminister Roger Lewentz mit Blick auf Zahlen und Fakten des Berichts. So nehme das…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Trier-Saarburg für den Ausbau des zweiten Abschnitts der K 68 in der Ortsdurchfahrt Mandern einen Zuschuss in Höhe von 877.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, erläuterte Lewentz.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Altenkirchen für den Ausbau der K 48 und K 113 bei Thal sowie für die Erneuerung der Brücke über die Nister einen Zuschuss in Höhe von 1,4 Millionen Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, erläuterte Lewentz.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Altenkirchen für den Ausbau der K 110 zwischen der K 111 und der Ortsdurchfahrt Weitefeld, Ortsteil Oberdreisbach, einen Zuschuss in Höhe von 260.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, erläuterte Lewentz.

„Die heutigen Ankündigungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich sind ein schwarz-gelber Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die wichtigen Fragen werden einmal mehr ausgeklammert und Problemlösungen vertagt“, sagte Innenminister Roger Lewentz zur anstehenden Verlängerung der Anti-Terrorgesetze in Deutschland.

Die Staatssekretäre Jürgen Häfner vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur und Peter Hauptmann vom saarländischen Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft haben sich heute in einem Gespräch auf erste Eckpunkte und Rahmenbedingen für ein Kooperationskonzept der beiden Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken verständigt.

In den vergangenen zwei Wochen haben 571 Einsatzkräfte der Polizeipräsidien gemeinsam mit 143 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungs- und Jugendschutzbehörden landesweit gezielte Kontrollmaßnahmen zum Schutz der Jugend durchgeführt. Auch Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei und der Wasserschutzpolizei unterstützten die Einsatzmaßnahmen.

„Zur besseren Vernetzung in der Region, zur Stärkung des ständigen Dialogs und zur Sammlung von Ideen wird ein Dialogforum am Nürburgring aufgebaut“, kündigte Infrastrukturminister Roger Lewentz bei einem Besuch auf der Rennstrecke an. Schon nach der Sommerpause wird es ein erstes Treffen geben.

„Die gerade begonnenen Sommerferien bieten Gelegenheit, die Bundesgartenschau zu besuchen. So kann sich jeder vor Ort in Koblenz von einer beispiellosen Erfolgsgeschichte überzeugen“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Schon vor Wochen sei die Eine-Million-Besucher-Marke geknackt worden. Zwei Millionen Menschen werden noch bis zum Oktober auf der BUGA erwartet. „Es zahlt sich aus, die Bundesgartenschau mit 49 Millionen Euro an…