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Mit 1,08 Millionen Euro unterstützt das Land die Versorgung von fast 50 Schulen und sechs Krankenhäusern im Rhein-Lahn-Kreis mit Gigabit-Bandbreiten. Einen entsprechenden Bescheid hat Innenminister Roger Lewentz vor Ort an Landrat Frank Puchtler überreicht. Weitere Mittel kommen von Bund und Landkreis.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Januar 2019 die der AfD zuzurechnende Strömung „Der Flügel“ als sogenannten Verdachtsfall eingestuft und somit zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Weniger Straftaten bei weiter steigender Aufklärungsquote: Dies sind die grundlegenden Entwicklungen in der Kriminalstatistik 2019 für Rheinland-Pfalz. Mit 241.529 Straftaten registrierte die Polizei 2019 erneut eine rückläufige Fallzahl (minus 2939) und damit den niedrigsten Stand seit 1994. Die Aufklärungsquote stieg mit 64,9 Prozent auf einen neuen Höchstwert.

Der Landkreis Alzey-Worms erhält weitere rund 620.000 Euro Landesförderung zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur. Einen entsprechenden Bescheid hat Innenstaatssekretär Randolf Stich ergänzend zum Bewilligungsbescheid des Landes von Ende 2018 im Rahmen des Breitband-Spatenstichs vor Ort an Landrat Heiko Sippel übergeben.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz ruft noch einmal alle Kommunen im Land auf, am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen. Die Anmeldefrist für den diesjährigen Landeswettbewerb endet bereits am 20. März 2020.

Die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer auf rheinland-pfälzischen Straßen ist 2019 mit 153 auf einen historischen Tiefststand gesunken. Zugleich ging auch die Zahl der Verletzten bei einer ungefähr gleichbleibenden Zahl von Verkehrsunfällen zurück.

Die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein im Landkreis Kusel erhält Fördermittel in Höhe von rund 143.000 Euro für Mitverlegungsmaßnahmen in der Ortsgemeinde St. Julian. Im Zuge des Vollausbaus der Ortsdurchfahrt (B420) auf einer Länge von rund 3,3 Kilometern kann so eine passive Breitbandinfrastruktur mitverlegt werden, in die später Glasfaser eingezogen werden kann.

Innenminister Roger Lewentz hat trotz des im Vergleich zu den Vorjahren bisher höchsten Ansatzes von rund 3700 Polizeikräften, die auf Basis des Sicherheitskonzeptes während der närrischen Tage von Altweiberdonnerstag bis Fastnachtsdienstag ohnehin im ganzen Land im Einsatz sind, die Bundespolizei nach dem Anschlag in Hanau um weitere Verstärkung gebeten.

Innenminister Roger Lewentz hat mit Blick auf die Projekte im Jahr 2019 den hohen Stellenwert der Förderung privater Dorferneuerungsmaßnahmen für die Entwicklung ländlicher Ortskerne hervorgehoben. 1073 private Maßnahmen sind im Programmjahr 2019 unterstützt worden.

Gemeinsam mit Kommunen und Veranstaltern wird die Polizei mit umfassenden Sicherheitskonzepten für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit bei den Veranstaltungen rund um die närrischen Tage sorgen. „Rund 1000 größere Fastnachtsveranstaltungen und Umzüge im ganzen Land stehen an.