Pressemitteilungen

746 rheinland-pfälzische Gemeinden und Gemeindeverbände haben bis zum gestrigen Donnerstag im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) Konsolidierungsverträge mit den Kommunalaufsichtsbehörden geschlossen. Die Kommunalaufsichtsbehörden vertreten hierbei das Land Rheinland-Pfalz.

„Kriminalprävention nimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ein. Aufgrund der sich rasant verändernden Gesellschaft steht die Kriminalprävention neuen Herausforderungen gegenüber. Es ist daher unverzichtbar, den jeweiligen Entwicklungen angepasst kriminalpräventive Konzepte weiter zu entwickeln“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Die Bewältigung…

Das Land Rheinland-Pfalz und die US-Streitkräfte wollen ihre Kooperation weiter ausbauen. Dazu hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz eine Kooperationsvereinbarung mit Vertretern der US-Streitkräfte unterzeichnet. Die Vereinbarung, die auf amerikanischer Seite durch den stellvertretenden Befehlshaber der US-Army in Europa, Generalmajor James C. Boozer, und den stellvertretenden Befehlshaber der US-Luftstreitkräfte in Europa und…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Rhein-Lahn-Kreis für den Ausbau der K 30 in der Ortsdurchfahrt Altendiez einen Zuschuss in Höhe von rund 200.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Innenminister Roger Lewentz hat Alfons Maximini (Konz) und Günther Rösch (Bernkastel-Kues) die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. „Alfons Maximini und Günther Rösch haben sich über Jahrzehnte ehrenamtlich engagiert und sich dabei auch kommunalpolitisch nachhaltig eingebracht und damit der Gesellschaft gedient“, würdigte der Minister das Wirken der beiden ehemaligen Landtagsabgeordneten. Ihr Wirken verdiene hohe…

Innenminister Roger Lewentz hat die neue Haltung der Bundesregierung, sich nun doch an einem erneuten NPD-Verbotsverfahren zu beteiligen, begrüßt: „Ich habe schon lange vor der einstimmigen Entscheidung der Innenminister dafür geworben, dass alle Verfassungsorgane den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gemeinsam beschreiten. Es freut mich sehr, dass der Bundesinnenminister seine ursprüngliche Skepsis überwunden hat und…

„Das Mediationsverfahren um einen Ausbau der B10 hat zwar dazu beigetragen, eine Gesprächsebene zwischen Befürwortern und Gegner zu finden und in sachlichem Austausch Kompromissmöglichkeiten auszuloten, doch es hat nicht zu der erhofften Verständigung geführt“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz zum Ende des Mediationsverfahrens, über das er am Montag von Mediator Eberhard Cherdron unterrichtet wurde. Der Leiter des…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat dem Präsidenten des Skiverbandes Rheinland, Jörg Weißgerber (Altenkirchen), in Anerkennung seiner hervorragenden Verdienste um den Sport die Sportplakette des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. „Herr Weißgerber hat sich durch sein langjähriges ehrenamtliches Engagement für den Skisport sehr verdient gemacht. Die Landesregierung ehrt und dankt ihm mit der höchsten Medaille, die hierzu von der…

Die Stadt Bad Sobernheim wird mit der Innenstadt in das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“ aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz mitgeteilt hat. Das Förderungsprogramm zielt ab auf die Unterstützung von städtebaulichen Maßnahmen in solchen Bereichen, die von Funktionsverlusten bedroht sind, aber als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben erhalten und entwickelt…