Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Konken einen Zuschuß in Höhe von 61.200 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Damit soll in einem zweiten Bauabschnitt ein naturnaher Spielplatz errichtet sowie die Anbindung an den Ortskern neu gestaltet werden.

Innenminister Roger Lewentz hat die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz als wichtige Säule der Inneren Sicherheit bezeichnet. „Die Landesregierung weiß um die Bedeutung der vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute für den Brand- und Katastrophenschutz im Land. Darum unterstützen wir die Kommunen sehr intensiv bei einer hochwertigen Ausstattung für die Wehren“, sagte Lewentz bei der Dienstbesprechung der Kreis- und Stadtfeuerwehrinspekteure am…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die angekündigte Verschiebung einer Einführung der geplanten Pkw-Maut begrüßt. "Es ist erfreulich, dass sich auch bei Bundesverkehrsminister Dobrindt die Einsicht durchgesetzt hat, erst einmal die Überprüfung der Vereinbarkeit mit EU-Recht abzuwarten", so Lewentz. Die Vereinbarkeit mit europäischem Recht sei neben einer klaren Absage an eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer immer eine…

Eine neue grenzüberschreitende Regionalbahnlinie soll ab Dezember 2018 die Region Trier mit dem Großherzogtum Luxemburg verbinden. Hierzu haben Staatssekretär Günter Kern, der luxemburgische Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, François Bausch, und der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, Landrat Michael Lieber, die Weichen gestellt.

Die Bahnanlagen in Bad Ems werden im Rahmen des Rheinland-Pfalz Takts 2015 umgebaut. Für den Umbau des Haltepunkts in einen Bahnhof wurde ein Vertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, der Deutschen Bahn und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord geschlossen.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat macht den Weg für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Technologiestandorts Kaiserslautern auf dem ehemaligen Pfaff-Gelände frei. "Wir wollen die Kräfte bündeln und gemeinsam die Stadt Kaiserslautern bei der Entwicklung des Geländes unterstützen", sagten Innenminister Roger Lewentz und Wirtschaftsministerin Evelin Lemke nach der Kabinettssitzung. Die Stadt Kaiserslautern habe sich zu einem…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat sich für den großen Einsatz der Polizei an der Schiersteiner Brücke in Mainz bedankt. "Die Beamtinnen und Beamten auf beiden Seiten des Rheins leisten hier rund um die Uhr eine wichtige Arbeit. Aus diesem Grund ist es für uns ein großes Anliegen, dass die Belastungen auf ein erträgliches Maß beschränkt bleiben", sagte Raab bei einem Besuch am Montag auf der Brücke. Die Staatssekretärin dankte in…

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse sind verlässlichere Rahmenbedingungen des Bundes zur Finanzierung und Planung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich. Dazu gehören ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von Planungskapazitäten und die Sicherung von regionalen Ansprechpartnern im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Diese Forderung erhoben die…

"Am Ziel, bis 2020 alle Güterzugwagen mit lärmarmen Bremssystemen auszurüsten, darf nicht gerüttelt werden" - in dieser Forderung waren sich die Verkehrs- und Umweltminister der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag in Berlin einig. "Es muss auch weiterhin gelten, dass Maßnahmen ergriffen werden, wenn im kommenden Jahr nicht…

Rheinland-Pfalz, das Saarland und das Großherzogtum Luxemburg haben Bundesverkehrsminister Dobrindt eine unterzeichnete Vereinbarung zur Finanzierung von zusätzlichem Planungspersonal bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) übersandt, in der sie dem Bund anbieten, die Finanzierung von vier zusätzlichen Personalstellen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu übernehmen, wenn diese zusätzlich und speziell für den Ausbau der Mosel…