Pressemitteilungen

Für das vom Bundesgesundheitsministerium absolut kurzfristig ausgerufene Projekt „Testen für alle“ soll in Rheinland-Pfalz auf einer möglichst breiten Basis eine Test-Infrastruktur aufgebaut werden. Dabei sollen Fieberambulanzen, Hilfsorganisationen, Kommunen,  Ärzteschaft, Apotheken und eben auch – natürlich auf freiwilliger Basis – die Feuerwehren eingebunden werden.

Mit dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ will die Landesregierung die Kommunen unterstützen. Lockdown und Strukturwandel machen den Innenstädten zu schaffen. Die Landesregierung setzt deswegen auf neue und innovative Ideen, um die Stadtentwicklung voranzubringen. Mit neuen Förderprogrammen ist es jetzt möglich Pop-Up-Stores, Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze zu unterstützen.

Mit der derzeit laufenden dritten Auslieferung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) wird nun sichergestellt, dass jeder Einsatz-Funkstreifenwagen mit einem Taser ausgestattet werden kann. „Dieses neue Einsatzmittel hat sich bewährt und zeigt meist schon durch den angedrohten Einsatz die erhoffte Wirkung, um gefährliche Situation zu deeskalieren“, betonte Innenminister Roger Lewentz.

Zu einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs haben Landesregierung und kommunale Spitzenverbände Gespräche aufgenommen. „Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes haben wir einen umfangreichen Arbeitsauftrag erhalten, den wir auch umgehend angenommen und erste Schritte wie die Bildung einer Arbeitsgruppe im Innen- und Finanzministerium eingeleitet haben“, sagte Innenminister Roger Lewentz zur aktuellen Kritik aus den Reihen…

Deutlich weniger Todesopfer im Straßenverkehr, erheblich weniger Verletzte und Verkehrsunfälle: Die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2020 spiegelt einen durchweg positiven Trend wider.  

Innenminister Roger Lewentz hat das Raumordnungsverfahren (ROV) für die geplante Mittelrheinquerung bei St. Goar/St. Goarshausen im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit Staatssekretärin Daniela Schmitt vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, dem Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Uwe Hüser, sowie dem Landesbetrieb Mobilität sowie den Landkreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn formell…

Innenminister Roger Lewentz will den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Haushaltsjahr 2021 gemeinsam mit dem Bund Städtebauförderungsmittel in Höhe von voraussichtlich über 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das teilte das Innenministerium anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen „Städtebauförderung 2021“ und „Investitionspakt Sportstätten 2021“ mit. 

Die rheinland-pfälzische Polizei wird nach einer umfassenden Überprüfung ihre so genannte SKB-Datenbank (Datei SzeneKundige Beamte), in der gewalttätige Fußballfans gespeichert werden, neu strukturieren und ab April in einem Pilotbetrieb bei der Polizeidirektion Kaiserslautern testen. Dies hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt.

Das Koblenzer Kulturhaus „Café Hahn“ blickt in diesem Jahr auf sein 40-jähriges Bestehen und feiert dies mit einer zweitägigen Jubiläumsveranstaltung. Stellvertretend für den Kulturminister Konrad Wolf hat Innenminister Roger Lewentz einen Bewilligungsbescheid der Förderlinie „Lichtblicke“ in Höhe von 25.000 Euro an den Gründer und Geschäftsführer Berti Hahn überreicht.

Mit der „Altweiberfastnacht“ am Donnerstag läuten eigentlich Tausende Närrinnen und Narren die heiße Phase der „Fünften Jahreszeit“ in den rheinland-pfälzischen Fastnachtshochburgen ein. In diesem Jahr sind derartige Geselligkeit und Miteinander Corona-bedingt nicht angebracht. Angesichts des nach wie vor dynamischen Pandemiegeschehens und der damit verbundenen Infektionsgefahr wurden die Fastnachtsveranstaltungen in Rheinland-Pfalz…