Pressemitteilungen

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag das Notfallsanitätergesetz geändert, sodass Notfallsanitäter bei ihrer Arbeit künftig rechtlich besser abgesichert sind. Dafür hatte Rheinland-Pfalz seit langem gekämpft und im Oktober 2019 bereits eine Bundesratsmehrheit hinter sich vereint.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Vulkaneifel Mittel in vorläufiger Höhe von rund 5,9 Millionen Euro für die Anbindung von Haushalten mit Glasfaser zugesagt. Nach den Planungen des Landkreises werden über 100 Gemeinden in den Verbandsgemeinden Daun, Kelberg und Gerolstein ausgebaut. Die Haushalte können anschließend eine Glasfaserleitung bis ins Gebäude mit mindestens 1 Gbit/s nutzen.

Die Stadt Worms erhält im Programmjahr 2020 aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ insgesamt 590.000 Euro Städtebaufördermittel zur Entwicklung des Fördergebiets „Grüne Schiene“, wie Staatssekretärin Nicole Steingaß während der virtuellen Übergabe des Bescheides mitgeteilt hat.

Die Stadt Worms erhält eine weitere Zuwendung in Höhe von 4.365.000 Euro aus dem Sonderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ für die Sanierung des Heinrich-Völker-Bades. Das teilte Staatssekretärin Nicole Steingaß bei der virtuellen Übergabe des Bescheides an Oberbürgermeister Adolf Kessel mit.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Südwestpfalz Mittel in vorläufiger Höhe von rund 13,7 Millionen Euro für die Anbindung von Haushalten mit Glasfaser zugesagt. „Die Haushalte können anschließend eine Glasfaserleitung bis ins Gebäude mit mindestens 1 Gbit/s nutzen“, sagte der Minister. 

Sie sind für die Menschen da und arbeiten für deren Sicherheit: Die Arbeit der Einsatzkräfte mit Sicherheitsaufgaben hat einen unschätzbaren gesellschaftlichen Wert und steht in Zeiten einer Pandemie erst recht im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Ein vor allem auf Social-Media-Kanäle zugeschnittener Film unter dem Motto „Gemeinsam für Sicherheit“ soll die Wertschätzung für den Einsatz von Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen und Polizei…

Die Stadt Landau in der Pfalz erhält aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ weitere 1.665.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung der östlichen Innenstadt. Dies hat Innenminister Roger Lewentz bei der Übergabe des Bescheides mitgeteilt. Land und Bund unterstützen seit 2006 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither rund 7,1 Millionen Euro bereitgestellt. 

Die kreisfreie Stadt Speyer erhält im Programmjahr 2020 aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“, sowie „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ insgesamt 3,2 Millionen Euro Städtebaufördermittel zur Entwicklung der Fördergebiete „Speyer Süd“ und „Entwicklungsband Kernstadt Nord“. Dies hat Innenminister Roger Lewentz bei der Übergabe der Bescheide in Speyer mitgeteilt.

Innenminister Roger Lewentz hat Mutterstadt im Rhein-Pfalz-Kreis für das Jahr 2020 aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ weitere 850.000 Euro an Städtebaufördermitteln für die laufende Entwicklung des Ortskerns zugesagt. Land und Bund unterstützen seit 2011 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 2,73 Millionen Euro bereitgestellt.

Innenminister Roger Lewentz hat die Teilnehmer der dritten und damit abschließenden Runde des Modellvorhabens „Stadtdörfer“ bekanntgegeben. In fünf Stadtdörfern beginnt nun ein moderierter Prozess, der auf die jeweiligen Besonderheiten vor Ort zugeschnitten ist. Ausgewählt wurden hierfür in Andernach die Stadtdörfer Eich und Kell, in Mayen Alzheim und Hausen und in Neustadt an der Weinstraße der Ortsteil Haardt.