Pressemitteilungen

Sportminister Roger Lewentz hat den überraschenden Rücktritt von Prof. Lutz Thieme als Präsident des Landessportbundes außerordentlich bedauert.

Der rheinland-pfälzische Innen-Staatssekretär Randolf Stich, der saarländische Finanz-Staatssekretär Professor Dr. Ulli Meyer und Bürgermeister Jörg Aumann als Verbandsvorsitzender von eGo-Saar haben in Saarbrücken die Erweiterung des CERT-Maßnahmenvertrages unterzeichnet.

Der Startschuss zur länderübergreifenden Digitalisierung der Emissionsmessberichterstattung ist heute in Mainz gefallen. Bei einem Arbeitstreffen diskutierten Vertreter von Behörden und Unternehmen über Verbesserungspotenziale beim derzeitigen Verfahren und arbeiteten an neuen innovativen Lösungen.

Innenminister Roger Lewentz hat Ferhat Cato (Neuwied) die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz überreicht und ihm im Namen der Landesregierung für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement gedankt.

Eine wichtige Neuerung bei den Warn-Meldungen im Zivil- und Katastrophenschutz bringt erhebliche Verbesserungen bei der Warnung der Bevölkerung: Ab sofort werden Warnungen des Modularen Warnsystems des Bundes (MoWaS) in der KATWARN-App angezeigt und die Warn-App des Bundes (NINA) kann auch KATWARN-Warnungen empfangen.

Das Innenministerium, die Krankenkassen und die im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern liegenden Landkreise Donnersbergkreis, Kaiserslautern und Kusel haben vereinbart, dass der Bedarf für die Stationierung eines zusätzlichen Luftrettungsmittels für die Westpfalz sowie das Saarland auf Basis einer Gesamtbetrachtung über die Grenzen der Bundesländer hinweg neu analysiert werden soll.

Eine neue Informationsbroschüre des Innenministeriums klärt über das Spektrum sogenannter „Reichsbürger“ auf und gibt der Verwaltung Empfehlungen im Umgang mit den Staatsverweigerern. „Reichsbürger“ und Selbstverwalter ignorieren das Rechtssystem und behördliches Handeln; die öffentliche Verwaltung ist eines ihrer bevorzugten Felder, ihre Ablehnung der Bundesrepublik zu demonstrieren.

Gärten und Anlagen rund um die Burgen im Welterbe Oberes Mittelrheintal haben für den Tourismus große Bedeutung und weisen weiteres erhebliches Entwicklungspotential auf. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Landschaftsbüros Bittkau-Bartfelder+Ingenieure (Wiesbaden), das vom Innenministerium in Auftrag gegeben worden ist.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat Vermessungsdirektor Enno Herren als neuen Leiter des Vermessungs- und Katasteramts Rheinpfalz offiziell eingeführt und gleichzeitig dessen Vorgänger Günter Möller in den Ruhestand verabschiedet.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley zwei Bescheide zur Förderung der weiteren Entwicklung des Loreley-Plateaus in St.Goarshaussen übergeben. Der Zuwendungsbetrag liegt zusammen bei 684.000 Euro. Gefördert wird aus dem Strukturprogramm des Landes, das die klassische Bund-Länder-Städtebauförderung ergänzt.