Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Ministerrat ist einen wichtigen Schritt in Richtung mehr transparentem Regierungshandeln gegangen. „Rheinland-Pfalz will die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen stetig ausbauen“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Kabinettssitzung am Dienstag. Dort wurde beschlossen, dass die Erarbeitung eines Transparenzgesetzes als ressortübergreifendes Projekt…

Innenminister Roger Lewentz hat den hohen Stellenwert von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern für einen funktionierenden Staat hervorgehoben. „Eine lebendige Demokratie braucht politisch engagierte Ehrenamtler“, sagte Lewentz bei der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Plakette am Dienstag in Wörrstadt. Dort wurden 37 Persönlichkeiten für ihre Verdienste um die Kommunale Selbstverwaltung aus allen Kreisen und fast allen…

Das Land Rheinland-Pfalz wird die geplante Mainzer Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof bis zum Stadtteil Lerchenberg unter dem Vorbehalt der Prüfung der aktuellen Stellungnahme des Landesrechnungshofes mit rund 9,1 Millionen Euro unterstützen. „Die Mainzelbahn genießt als wichtiges Infrastrukturprojekt in der Landeshauptstadt einen hohen Stellenwert“, sagte Infrastruktur-Minister Roger Lewentz in Mainz. Das Land werde das Vorhaben daher…

Nach sieben Monaten Bauzeit ist die Landesstraße 293, Friedrichstraße, in der Ortsdurchfahrt Bad Marienberg in Richtung Nisterau wieder für den Verkehr freigegeben. „Die Bauarbeiten sind abgeschlossen, so dass der Verkehr wieder ungehindert rollen kann", teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz mit.

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den Kampfsport Ju-Jutsu als spannende Bereicherung des Polizeisports bezeichnet. „Die Techniken des Ju-Jutsu sind als waffenlose Selbstverteidigung für die Beamtinnen und Beamten eine gute Ergänzung des Einsatztrainings und der Eigensicherung“, sagte Raab zum Abschluss der zehnten Deutschen Polizeimeisterschaften im Ju-Jutsu bei der Bereichtschaftspolizei in Mainz.

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den Leitenden Branddirektor Hanno Ritterbusch als Leiter der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFKS) Rheinland-Pfalz in Koblenz in den Ruhestand verabschiedet. „Wir verabschieden heute einen Menschen, der sich um den rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutz verdient gemacht hat“, würdigte Raab am Freitag die Leistungen Ritterbuschs. Unter seiner Leitung seit 1995 sei das Lehrangebot…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den Leiter der Außenstelle Ahrweiler des WEISSEN RINGS, Hubertus Raubal, als wichtige Säule des Opferschutzes und der Kriminalprävention gewürdigt. „Jeder kann Opfer von Kriminalität und Gewalt werden. Wem das passiert, der leidet oft ein Leben lang. Schutz und Hilfe für diese Menschen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür sind Hubertus Raubal und sein Team das beste Beispiel“, sagte Raab…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den französischen Ehrenfriedhof in Koblenz-Lützel als wichtiges kulturelles und historisches Denkmal bezeichnet. „Der Franzosenfriedhof steht wegen der großen geschichtlichen Bedeutung zu Recht unter Denkmalschutz“, sagte Raab am Donnerstag bei einem Festakt auf dem gärtnerisch neu gestalteten Friedhof in Koblenz. In der Folge des Deutsch-Französischen Krieges von 1870/71 fanden auf dem Areal 456…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Birkenfeld für den Ausbau der Kreisstraßen 12 und 14 in der Ortsdurchfahrt Sonnenberg einen Zuschuss in Höhe von rund 249.000 Euro bewilligt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Umweltministerin Ulrike Höfken und Innenminister Roger Lewentz setzen sich weiter für einen konsequenten Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ein. „Die Landesregierung hat den Auf- und Ausbau des Breitbands zur Förderung der ländlichen Räume schon früh auf die Agenda gehoben“, teilten Höfken und Lewentz am Montag mit. Mit etlichen Fördermitteln sei ein entscheidender Beitrag für eine flächendeckende Grundversorgung in…