Pressemitteilungen

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochene Verbot des Vereins Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) begrüßt. „Der Verein unterstützt eine Stiftung, die die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel hat. Das ist mit unseren Grundwerten und mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, sagte Innenstaatssekretärin Heike Raab am Dienstag. Die Spenden des in Essen ansässigen Vereins…

Innenminister Roger Lewentz hat betont, dass die Kommunalwahl am 25. Mai ordnungsgemäß und rechtssicher stattfinden wird. „Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zur Gestaltung der Stimmzettel und zur öffentlichen Bekanntmachung der Wahlvorschläge macht gewisse Änderungen an den Unterlagen erforderlich. Auf diese Änderungen sind wir vorbereitet, nachdem das Gericht schon im Februar Hinweise zur inhaltlichen Gestaltung der Stimmzettel…

Der Bund hält an der Weisung für einen sechsstreifigen Ausbau der A 643 zwischen den Anschlussstellen Mainz-Mombach und Mainz-Gonsenheim fest. Bundesverkehrsminister Alexander Dorindt hat in einem Antwortschreiben an den rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz eine Überprüfung der Entscheidung seines Vorgängers Ramsauer abgelehnt. „Die Botschaft ist enttäuschend. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass ein Ausbau mit…

Mit einer neuen Initiative soll die Opferhilfe von Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz gestärkt werden. „Wer Opfer von Kriminalität wird, braucht Hilfe - ganz egal aus welchem kulturellen Umfeld er kommt oder welche Sprache er spricht“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag in Mainz. Der Innenminister, der Vorsitzende des WEISSEN RINGS, Karl-Heinz Weber, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für…

Auf die massiven Probleme in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat Infrastrukturminister Roger Lewentz im Vorfeld der am 2. April beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Leipzig hingewiesen. „Finanzierungsprobleme im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sind nach wie vor nicht gelöst. Was der Bund hier bislang vorgesehen hat, reicht nicht, hier muss deutlich nachgelegt werden“, sagte Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat sich für das Engagement rheinland-pfälzischer Polizisten im Ausland bedankt. „Polizistinnen und Polizisten fördern mit ihrem Einsatz schon seit Jahren in unterschiedlichen Krisenregionen unter schwersten Bedingungen den Friedensprozess“, sagte Lewentz am Montag beim Empfang für neun Polizisten in Mainz, die im Jahr 2013 aus ihren Auslandseinsätzen in Afghanistan, in Georgien und im Kosovo zurückgekehrt…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den Ausbau der Trierer Moselschleuse als einen wichtigen Beitrag für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes bezeichnet. „Die rund 70 Millionen Euro für den Schleusenausbau am Moselkilometer 196 sind sehr gut angelegtes Geld“, sagte Raab am Donnerstag beim Spatenstich für die zweite Schleusenkammer in Trier. Die Erweiterung sei wichtig für die Güter- und Personenschifffahrt in…

Für die Anliegen des „Fairen Handels“ hat sich das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen einer dreitägigen Sonderschau bei der Rheinland-Pfalz-Ausstellung stark gemacht. „Wir leben in einer globalisierten Welt. Vieles von dem, was wir täglich kaufen, hat unmittelbare Auswirkungen auf Menschen in anderen Erdteilen. Wir alle können durch den Fairen Handel dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von vielen Millionen Menschen…

Rund 12,2 Millionen Euro sind 2013 für Radwege im Zuge von klassifizierten Straßen, also an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, verbaut worden. „Die Investitionen in den Bau von Radwegen im Land konnten trotz Schuldenbremse gegenüber dem Vorjahr nochmals zu gesteigert und rund 27 neue Radwegekilometer fertiggestellt werden“, stellte Infrastrukturminister Roger Lewentz erfreut fest. Das Gesamtnetz an klassifi-zierten Straßen sei auf rund…

Die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland werden künftig gemeinsam die Uniformen für Polizistinnen und Polizisten anschaffen. „Kooperationen über Ländergrenzen hinweg helfen, die Abläufe und Strukturen bei der Polizei noch effizienter und kostengünstiger zu gestalten“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der neuen Uniformen gemeinsam mit der saarländischen Innenministerin Monika…