Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ausgesprochen. „Frauen, die zu sexuellen Leistungen gezwungen werden, sind Verbrechensopfer und brauchen den Schutz des Staates“, sagte Lewentz vor der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Osnabrück. Rheinland-Pfalz setze sich daher für eine Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten ein. „Es ist…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Trier-Saarburg für den Ausbau der K 127 in der Ortsdurchfahrt Kastel-Staadt einen Zuschuss in Höhe von rund 658.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Innenminister Roger Lewentz hat Zivilcourage als wichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft bezeichnet. „Sozialer Mut ist Voraussetzung für ein soziales, gerechtes, demokratisches und friedliches Gemeinwesen“, sagte Lewentz bei der Verleihung des 14. Preises für Zivilcourage am Montag in Mainz. Wer Zivilcourage zeige, übernehme Verantwortung für Menschen in einer Notsituation. Das sei nicht selten mit Risiken für den Helfer selbst…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Ludwigshafen für die Erneuerung des Verkehrsrechnersystems einen Zuschuss in Höhe von rund 796.000 Euro zugesagt. Das aus dem Jahr 1991 stammende Verkehrsrechnersystem entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein zeitgemäßes Verkehrsmanagementsystem.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Sinzig 80.000 Euro für einen neuen Mehrgenerationenplatz im Ortsbezirk Westum bewilligt. „Mit der finanziellen Unterstützung des Landes aus dem Dorferneuerungsprogramm kann in Westum ein echter Ortsmittelpunkt entstehen“, sagte Lewentz am Freitag in Mainz. Der neue Mehrgenerationenplatz werde als Grünzone mit diversen Gestaltungselementen wie beispielsweise Senioren-Trimmgeräten und…

Innenminister Roger Lewentz hat auf die erhöhte Brandgefahr in der Vorweihnachtszeit hingewiesen. „Kerzen und Lichterketten verbreiten zwar eine gemütliche Atmosphäre, müssen aber richtig angewendet werden“, sagte Lewentz vor dem ersten Adventswochenende am Freitag in Mainz. „Wenn aus Kerzenschein ein richtiges Feuer wird, kann es schnell gefährlich werden. Darum haben die Feuerwehren einige einfache Tipps zur Reduzierung der…

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat sich für moderne, kostensparende und sichre Informationstechnik innerhalb von Verwaltungen ausgesprochen. „Unter dem Druck der Schuldenbremse und den umfassenden Sparmaßnahmen von Bund und Ländern suchen auch öffentliche IT-Dienstleister nach Einsparmöglichkeiten“, sagte Raab beim eGovernment Summit am Freitag in Bonn. Bei der Veranstaltung geht es um einen…

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Koblenz aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ 480.000 Euro bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Koblenz-Lützel“ mitfinanzieren. „Sie will die Mittel hauptsächlich zur Unterstützung von Bauprojekten und für begleitende Maßnahmen wie das Quartiersmanagement einsetzen“,…

Innenminister Roger Lewentz hat Robert Gensmann aus Becheln und Ernst Bertram aus Diez mit der Verdienstmedaille des Landes ausgezeichnet. Zudem übergab er am Mittwoch in Bad Ems Klaus Bingel aus Holzhausen und Karl-Gerhard Wetzel aus Geilnau die Ehrennadel des Landes. „Unsere Gesellschaft ist angewiesen auf die Bereitschaft vieler Menschen, sich aktiv in das Gemeinschaftsleben einzubringen“, sagte Lewentz bei der Verleihung. Das…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat sich bei der EU-Kommission und Vertretern des Europäischen Parlaments für mehr Schutz gegen Bahnlärm eingesetzt. „Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich ein bahnfreundliches Land. Es kann aber nicht sein, dass große Teile der Bevölkerung durch den Lärm alter Güterzüge über Gebühr belastet werden“, sagte Lewentz nach einem Treffen mit dem Vertreter des EU-Kommissars für Verkehr, Keir Fitch, anlässlich…