Pressemitteilungen

Staatssekretärin Heike Raab hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Planungen zum Baustellenverkehr im Zuge des weiteren Ausbaus am Kaisers-Wilhelm-Tunnel in Cochem noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und zu überarbeiten. „Wenn die DB wie bislang geplant Abbruchmaterial mit bis zu 27 Lkw-Fahrten pro Stunde abtransportieren will, läuft diese auf eine außerordentliche Belastung der Innenstadt von Cochem und auch der Ortslage…

Die Anzahl der Motorradunfälle hat im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Vorjahr auf rheinland-pfälzischen Straßen um rund ein Drittel zugenommen. Die Unfälle, bei denen Verletzte zu beklagen sind, stieg gar von knapp 700 auf rund 1000 und damit um über 40 Prozent. Innenstaatssekretärin Heike Raab appelliert deshalb sowohl an Motorrad- als auch an Autofahrer, besonnen zu fahren. „Motorradfahrer gehen ein höheres Risiko ein. Neben der…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Rhein-Hunsrück-Kreis für den Ausbau der K 3 zwischen Kirchberg und der B 50 Zuwendungen in Höhe von bis zu 652.500 Euro zugesagt.

Der insgesamt rund drei Kilometer lange Ausbau der ehemaligen Bundesstraße beginnt an der Ortsgrenze von Kirchberg und endet rund 500 Meter vor der Einmündung in die neue Ortsumfahrung im Zuge der B 50.

„Die Ortsumgehung Kirchheim kann gebaut werden". Dies teilte Staatssekretärin Heike Raab in Mainz nach der Finanzierungszusage des Bundes von heute mit. Für Kirchheim und die Region sei dies ein besonders guter Tag, denn das Baurecht liege bereits seit mehreren Jahren vor. Jetzt zeichne sich ein Ende der außerordentlichen Belastungen der Anwohner durch Lärm und Abgase in der Ortsdurchfahrt ab. Die 3,5 Kilometer lange Ortsumgehung…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Eisenberg (Pfalz) für den Ausbau des Westrings im Ortsteil Steinborn eine Zuwendung in Höhe von bis zu 385.000 Euro zugesagt. Die den Ortsteil Steinborn westlich umschließende Ortsrandstraße befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Vor diesem Hintergrund ist die Erneuerung eines rund 600 Meter langen Teilabschnitts der insgesamt rund 1,5 Kilometer langen Ringstraße zwischen…

Nach einer Bauzeit von rund drei Jahren ist die Ortsumgehung Kastellaun im Zuge der B 327 fertig gestellt. „Die neue Umgehung wird die Ortslage Kastellaun deutlich entlasten und den regionalen Verkehrsfluss maßgeblich verbessern“, sagte Staatssekretärin Heike Raab bei der offiziellen Verkehrsfreigabe. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf rund 23 Millionen Euro, wobei der Bund als Straßenbaulastträger 22,7 Millionen…

Nach einer Bauzeit von rund viereinhalb Jahren ist die Umgehung Kruft im Zuge der B 256 abgeschlossen. „Dies ist ein guter Tag für Kruft. Der Verkehrsfluss wird verbessert und die Anwohner spürbar entlastet", sagte Staatssekretärin Heike Raab bei der offiziellen Verkehrsfreigabe. Rund 18 Millionen Euro hat der Bund als Straßenbaulastträger in den Bau der Umgehung investiert, wobei dem Projekt die Aufnahme ins Konjunkturpaket I zugute…

Die Stadt Wissen erhält 705.610 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Strukturprogramm des Landes, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. „Die Stadt wird mit den Fördergeldern die Verlängerung der Brücke am Bahnhof mitfinanzieren", so der Minister. Durch die Verlängerung entsteht eine fußläufige Verbindung zwischen den nördlich des Bahnhofes gelegenen Gewerbe- und Parkplatzflächen sowie des "Kulturwerks" und der Wissener…

Innenminister Roger Lewentz hat die jüngsten antisemitischen Parolen bei Kundgebungen gegen Israel verurteilt. „Das wichtige Demonstrationsrecht in Deutschland darf nicht für Extremismus gleich welcher Art missbraucht werden“, sagte Lewentz bei einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Mainzer Landtag. Der schreckliche Konflikt mit den mehr als 600 Toten und eine Solidarisierung mit den Opfern im Gaza-Streifen dürfe nicht für…

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat den Einsatz moderner IT-Technologien zur Senkung von Bürokratiekosten für die Wirtschaft begrüßt. „Wenn mit technischen Mitteln Unternehmen günstiger und effizienter arbeiten können, ist das gut und wichtig für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Raab nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries gemeinsam mit Dr. Linda von dem…