Pressemitteilungen

Ab dem 1. Februar 2022 sind Betreiber sozialer Netzwerke nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, bestimmte strafbare Inhalte wie die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte, aber auch Bedrohung und Volksverhetzung auf ihren Plattformen nicht nur zu löschen, sondern darüber hinaus an eine Meldestelle im Bundeskriminalamt zu melden.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Frank Puchtler, anlässlich seines 40-jährigen Dienstjubiläums die Dankurkunde der Ministerpräsidentin überreicht. Frank Puchtler ist seit 2014 Landrat des Rhein-Lahn-Kreises. Zudem übergab der Innenminister bei dem Termin einen Förderbescheid für den Breitbandausbau im Rhein-Lahn-Kreis.

Der Geschäftsführer der Buga 2029 GmbH, Berthold Stückle, ist verstorben. Stückle führte seit 1. Januar 2021 die Geschäfte der Bundesgartenschau 2029 Oberes Mittelrheintal GmbH. Berthold Stückle hatte die Gartenschauen in Koblenz 2011 und in Heilbronn 2019 als Technischer Leiter und Prokurist maßgeblich mitgeprägt.

Während einer Verkehrskontrolle auf der Kreisstraße 22 im Kreis Kusel wurden in der Nacht zwei Polizeibeamte durch Schüsse tödlich verletzt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz sind zutiefst schockiert: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der Polizei Rheinland-Pfalz. Die Tat ist entsetzlich. Es bestürzt uns sehr, dass zwei junge Menschen im Dienst ihr Leben verloren…

Im Zusammenhang mit Drohungen gegen drei Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung sowie Aufrufen zu Aktionen an deren Privathäusern hat die Polizei Rheinland-Pfalz innerhalb kurzer Zeit mehrere Gefährderansprachen durchgeführt. Die Drohungen und Aufrufe wurden bei Facebook und in Telegram-Gruppen veröffentlicht. Es ergaben sich Bezüge zur „Querdenker“-Szene. Auch Privatadressen und persönliche Kontaktdaten der betroffenen…

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat der Verbandsgemeinde Oberes Glantal (Landkreis Kusel) einen Förderbescheid aus dem Bund-Länder-Sonderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ über weitere 1.965.000 Euro überreicht. Gefördert wird die Sanierung des Warmfreibades in Waldmohr. Land und Bund unterstützen dieses städtebauliche Einzelvorhaben seit 2020 und hatten im Vorjahr bereits 1.470.000 Euro an Fördermitteln…

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder (Landkreis Birkenfeld),  Bernd Alsfasser, einen Förderbescheid aus dem Bund-Länder-Sonderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ über weitere 2.277.000 Euro überreicht. Die Förderung kommt der Stadt Baumholder zugute. Gefördert wird die laufende Entwicklung an der Westrichhalle.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Bürgermeister der Stadt Oberwesel, Marius Stiehl, und dem Bürgermeister der Stadt St. Goar (beide Rhein-Hunsrück-Kreis), Falko Hönisch, je einen Förderbescheid aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ überreicht.

Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Leiter der Hochschule der Polizei, Uwe Lederer, die neuesten Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung vorgestellt. Gerade während der Pandemie sind dabei häufig alternative Formate zur klassischen Einstellungsberatung im persönlichen Kontakt gefragt.

Innenminister Roger Lewentz hat Thomas Feser, dem Oberbürgermeister der Stadt Bingen am Rhein (Landkreis Mainz-Bingen), zwei Förderbescheide über weitere 6,24 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ überreicht. Gefördert werden städtebauliche Maßnahmen im Stadtkern von Bingen und im Fördergebiet „Bingerbrück“.