Pressemitteilungen

„Unsere Antwort auf Hass ist gesellschaftlicher Zusammenhalt. Unsere Antwort auf Hetze und Gewalt ist der demokratische Rechtsstaat. Wer Straftaten begeht, wer unsere offene Gesellschaft aus welchen Gründen auch immer angreift, der wird mit aller Härte verfolgt und bestraft“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“ gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz und Justizminister Herbert…

Innenminister Roger Lewentz hat Pünderich, Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung, 212.000 Euro für die Neugestaltung des Bereichs Festplatz/Bouleplatz im ersten Bauabschnitt bewilligt. Das Vorhaben ist ein Baustein zur Neugestaltung des Moselufers und ist im Rahmen der Dorfmoderation vor Ort entwickelt worden. 

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Polch für den Stadtteil Ruitsch 378.900 Euro zum Abriss und Neubau des Bürgertreffs bewilligt. Das Vorhaben ist im Rahmen der Dorfmoderation vor Ort entwickelt worden.

Der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Joachim Moritz, und der Inspekteur der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz, Jürgen Schmitt, haben in Koblenz die „Gemeinsame Rahmenkonzeption Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ unterzeichnet. Damit wird die traditionell sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter ausgebaut.

Innenminister Roger Lewentz und Sabrina Kunz, Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Polizei, haben eine Rahmendienstvereinbarung zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege in der Polizei Rheinland-Pfalz unterzeichnet. Sie soll Familien- und Pflegearbeit leistende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken.

Staatssekretärin Nicole Steingaß hat einen Förderbescheid zum Ausbau von Breitband-Infrastrukturen im Donnersbergkreis an Wolfgang Erfurt, den 1. Beigeordneten des Donnersbergkreises, überreicht. Der Bescheid in vorläufiger Höhe von 5,7 Millionen Euro soll dem Ausbau von Gigabit-Bandbreiten dienen.

Die Stadt Simmern erhält im Programmjahr 2019 weitere 400.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“ zur Fortführung der laufenden Entwicklung der Innenstadt. Dies teilte Innenminister Lewentz mit. Land und Bund unterstützen seit 2013 die Entwicklung im Fördergebiet „Östliche Innenstadt“. Bis zum Vorjahr wurden bereits 2,45 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Stadt Hermeskeil erhält im Programmjahr 2019 weitere 225.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ zur Fortführung der laufenden Entwicklung der Innenstadt. Dies teilte Innenminister Lewentz mit. Land und Bund unterstützen seit 2018 die Entwicklung im Fördergebiet „Stadtkern Hermeskeil“ und haben seitdem bereits 112.500 Euro bereitgestellt.

Die Stadt Gerolstein erhält im Programmjahr 2019 weitere 90.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ zur Fortführung der laufenden Entwicklung der Innenstadt. Dies teilte Innenminister Lewentz mit. Land und Bund unterstützen seit 2016 die Entwicklung in Gerolstein und haben seither bereits 800.000 Euro bereitgestellt.

In Rheinland-Pfalz werden alle Betroffenen, die in Datensammlungen und teilweise als „Drohlisten“ aus dem rechten Spektrum bezeichneten Listen aufgeführt sind, von der Polizei informiert. Das hat Innenminister Roger Lewentz nach einer von ihm angeregten Telefonkonferenz der Innenminister zusammen mit Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt mitgeteilt.