Pressemitteilungen

Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Polizei weiter ausbauen. „Das von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz verabredete Konzept ‚Polizei 2020‘ zur Modernisierung des polizeilichen Informationswesens bietet eine gute Grundlage, die Kooperation beider Landespolizeien zu vertiefen“, erklärten Roger Lewentz und Klaus Bouillon nach einem Gespräch in Kaiserslautern.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Kusel eine Zuwendung über rund 3,9 Millionen Euro zur Breitbandförderung gewährt. Im Ausbaugebiet sollen fast 2500 unterversorgte Privathaushalte zuverlässige Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s erhalten.

Der rheinland-pfälzischen Dorferneuerung stehen im Förderjahr 2019 insgesamt 25 Millionen Euro für die Förderung kommunaler und privater Vorhaben in den Ortskernen zur Verfügung. Jeweils die Hälfte der Fördermittel soll dem kommunalen und privaten Förderbereich zu Gute kommen.

Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß hat Verbandsgemeinde-Bürgermeister Bernd Frey einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 167.000 Euro zum Erwerb einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Eisenberg überreicht.

„Die Loreley ist ein weltbekannter Sehnsuchtsort und deswegen ist der Loreleyfelsen für die Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal von ganz besonderer Bedeutung. Er ist ein Alleinstellungsmerkmal dieser Region“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Eröffnung des Kultur- und Landschaftsparks Loreley-Plateau.

Innenminister Roger Lewentz hat den Oberbürgermeistern der Städte Speyer, Andernach und Zweibrücken sowie dem Bürgermeister von Wörth am Rhein Bescheide zur Förderung des „Interkommunalen Netzwerkes Digitale Stadt“ und zur Umsetzung eigener Digitalisierungsprojekte überreicht. Begleitet wird das Netzwerk von der Stadt Kaiserslautern.

205 Projekte aus ganz Rheinland-Pfalz können in diesem Jahr eine Förderung aus dem Investitionsstock des Landes erhalten. „Mit den Mitteln in Höhe von über 30,7 Millionen Euro können durch die Kommunen wichtige Impulse gesetzt werden, von denen die Gemeinden und das Umfeld profitieren“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat das Urteil des Europäischen Gerichts in Luxemburg zum Flughafen Hahn begrüßt. „Die Landesregierung sieht sich mit dieser Entscheidung des Gerichts in ihrem Vorgehen zur weiteren Entwicklung des Flughafens bestätigt“, so Lewentz.

Der zweite Statusbericht des Breitband-Kompetenzzentrums im Innenministerium zeigt auf, dass die aktuell laufenden 24 Infrastruktur-Projekte in 22 Landkreisen dem Breitbandausbau im Land einen großen Schub verleihen.

Innenminister Roger Lewentz will den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Haushaltsjahr 2019 gemeinsam mit dem Bund Städtebauförderungsmittel in Höhe von voraussichtlich über 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Entsprechende Verwaltungsvereinbarungen sind von Seiten des rheinland-pfälzischen Innenministeriums bereits unterzeichnet.