Pressemitteilungen

Am heutigen Freitag führen die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz erstmals einen länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum durch.

Die Landesregierung sieht im deutlichen Überschuss in den Kassen der Kommunen eine positive Entwicklung der kommunalen Finanzen. Insgesamt hat sich die finanzielle Situation der Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, was auch auf die Unterstützung des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zurückzuführen ist.

Mit dem Rhein-Pfalz-Kreis wird der erste rheinland-pfälzische Landkreis mit Gigabit-Geschwindigkeiten versorgt. Innenminister Roger Lewentz hat dem Kreis den Förderbescheid des Landes über rund 5,2 Millionen Euro zukommen lassen.

Mit einer gemeinsamen Kampagne möchten Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr in Rheinland-Pfalz für Respekt gegenüber den Einsatzkräften werben und der Öffentlichkeit bewusst machen, dass sie immer für die Bürgerinnen und Bürger da sind. Daher der Titel der Kampagne, die vor allem auf eine Verbreitung über die sozialen Medien ausgerichtet ist: #IMMERDA (Hashtag IMMERDA).

Feuerwehrleute setzten sich tagtäglich für ihre Mitmenschen ein. Oftmals sorgen sie in für sie selbst gefährlichen Situationen für die Sicherheit der anderen. Dafür verdienen sie Respekt und Wertschätzung, wie Innenstaatssekretär Randolf Stich beim Besuch der Berufsfeuerwehr Mainz hervorhob.

Weniger Straftaten, insbesondere weniger Gewalttaten, weniger Wohnungseinbrüche und eine überdurchschnittliche Aufklärungsquote: Die neue polizeiliche Kriminalitätsstatistik weist in Rheinland-Pfalz insgesamt eine anhaltend positive Entwicklung auf.

Wer Leben rettet, verdient Respekt und Wertschätzung. Innenstaatssekretär Randolf Stich hat sich daher im Rahmen der Aktionstage der Landesregierung „Respekt. Bitte!“ mit Rettungskräften des DRK-Landesverbands getroffen, um mit ihnen über konfliktträchtige Situationen im Einsatz zu sprechen.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat eine Erklärungen mit dbb und DGB verabschiedet, die deutlich Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst verurteilt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst angreift, greift uns alle an!

Die rheinland-pfälzische Polizei wird nach einem erfolgreich durchlaufenen Pilotversuch das elektronische Bezahlverfahren zum 1. April einführen. Dies hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt.