Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz begrüßt, dass die Bundespolizeiausbildungsstätte in Diez zu einer dauerhaften Einrichtung wird. „Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, hat mir heute in einem persönlichen Gespräch bestätigt, das der Standort Diez zu einem dauerhaften Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei wird.

Staatssekretär Randolf Stich hat Franz Appel, Alfred Menche und Lothar Strutt die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. Die Auszeichnung verleiht Ministerpräsidentin Malu Dreyer an Menschen, die einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen geleistet haben.

Innenminister Roger Lewentz hat couragiertes Verhalten im Alltag als wichtige Voraussetzung für ein soziales, gerechtes, demokratisches und friedliches Gemeinwesen bezeichnet. „Zivilcourage nimmt jeden Bürger in die Verantwortung. Um Gerechtigkeit und Menschenwürde muss immer wieder neu gekämpft werden", sagte Lewentz bei der Verleihung des diesjährigen Preises für Zivilcourage in Mainz.

Innenminister Roger Lewentz hat Bettingen (Eifelkreis Bitburg-Prüm) den Sonderpreis „Demografiepreis Dorferneuerung“ im Rahmen des diesjährigen Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ überreicht. Mit dieser besonderen Ehrung werden Orte mit beispielgebenden Initiativen und Projekten prämiert, die zur Gestaltung des demografischen Wandels beitragen.

In der anhaltenden Diskussion um einzelne Vorschläge aus den wissenschaftlichen Gutachten zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform hat Innenminister Roger Lewentz noch einmal betont, dass es sich bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien um Grundlagen für eine politische Diskussion handele.

„Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen. Das gilt auch beispielsweise für die Stadt Frankenthal.“ Mit dieser Feststellung reagierte Innenminister Roger Lewentz auf Medienberichte, in wissenschaftlichen Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform werde unter anderem vorgeschlagen, die Stadt Frankenthal der Stadt Ludwigshafen…

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat einen Zuwendungsbescheid zum Breitband-Ausbau im Landkreis Birkenfeld an den 1. Kreisbeigeordneten Klaus Beck übergeben. 1267 Kilometer Glasfaser und 550 Kilometer Leerrohr werden dort neu verlegt sowie rund 2600 Haushalte und über 100 Unternehmen entsprechend ausgestattet. Zudem profitieren fast 30 Schulen.

Minister Roger Lewentz und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben einen Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit im E-Government unterzeichnet. In diesem Vertrag vereinbaren das Land und die kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Gemeinsam mit den in Rheinland-Pfalz agierenden Verbänden der Wohnungswirtschaft hat Innenminister Roger Lewentz einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, um Wohnungseinbruchsdiebstahl verstärkt präventiv zu bekämpfen. Ziel der Sicherheitskooperation ist die Verbesserung der sicherheitstechnischen Ausstattung von Häusern und Wohnungen.

Innenminister Roger Lewentz hat in der Polizeiinspektion Ingelheim die ersten mobilen Endgeräte zur schrittweise flächendeckenden Ausstattung der Polizei Rheinland-Pfalz übergeben. „Die moderne technische Ausstattung ist ein wichtiger Schritt, um den Anforderungen an eine zukunftsfähige Polizei gerecht zu werden", so Lewentz.