Pressemitteilungen

„Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen. Das gilt auch beispielsweise für die Stadt Frankenthal.“ Mit dieser Feststellung reagierte Innenminister Roger Lewentz auf Medienberichte, in wissenschaftlichen Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform werde unter anderem vorgeschlagen, die Stadt Frankenthal der Stadt Ludwigshafen…

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat einen Zuwendungsbescheid zum Breitband-Ausbau im Landkreis Birkenfeld an den 1. Kreisbeigeordneten Klaus Beck übergeben. 1267 Kilometer Glasfaser und 550 Kilometer Leerrohr werden dort neu verlegt sowie rund 2600 Haushalte und über 100 Unternehmen entsprechend ausgestattet. Zudem profitieren fast 30 Schulen.

Minister Roger Lewentz und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben einen Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit im E-Government unterzeichnet. In diesem Vertrag vereinbaren das Land und die kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Gemeinsam mit den in Rheinland-Pfalz agierenden Verbänden der Wohnungswirtschaft hat Innenminister Roger Lewentz einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, um Wohnungseinbruchsdiebstahl verstärkt präventiv zu bekämpfen. Ziel der Sicherheitskooperation ist die Verbesserung der sicherheitstechnischen Ausstattung von Häusern und Wohnungen.

Innenminister Roger Lewentz hat in der Polizeiinspektion Ingelheim die ersten mobilen Endgeräte zur schrittweise flächendeckenden Ausstattung der Polizei Rheinland-Pfalz übergeben. „Die moderne technische Ausstattung ist ein wichtiger Schritt, um den Anforderungen an eine zukunftsfähige Polizei gerecht zu werden", so Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz warb im Rahmen einer Veranstaltung seines Ministeriums für eine stärkere Beteiligung von Frauen in kommunalpolitischen Gremien und Ämtern: „Gerade mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 besteht die Chance, mehr Frauen kommunale Verantwortung zu übertragen."

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat die zwölf Siegergemeinden der Sonderklasse im diesjährigen Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ in der Fruchthalle in Kaiserslautern vor rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geehrt.

Staatssekretär Günter Kern hat Hilde Rodrian (Rockenhausen), Wolfram Boemer (Adenau), Lutz Itschert (Koblenz), Kurt Langenbein (Bad Dürkheim) und Erich Meyer (Alzey) für ihr langjähriges Engagement mit dem Sport-Obelisken ausgezeichnet. „Alle fünf Geehrten sind Menschen, die für den Sport Beachtliches geleistet haben, jeweils auf ganz unterschiedliche Weise. Aber sie alle verbindet der Team-Gedanke“, so Kern.

In einem Gespräch des Innenministeriums, der Landkreise Donnersbergkreis, Kaiserslautern und Kusel, der Rettungsdienstbehörde, des Westpfalzklinikums sowie der Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen wurde das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der nicht abgestimmten Stationierung eines Hubschraubers im pfälzischen Sembach besprochen.

Qualität und Vielfalt bei der Verpflegung der rheinland-pfälzischen Polizeikräfte werden durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel optimiert. „Durch eine Erhöhung des Verpflegungssatzes zum 1. Januar 2019 um rund 25 Prozent können wir eine deutliche Verbesserung erreichen“, sagte Innenminister Roger Lewentz.