Pressemitteilungen

„Mit einer Fördersumme von 72,7 Millionen Euro konnten wir das Fördervolumen zur Entwicklung von Innenstädten, aber auch von Problemgebieten, Brachflächen und besonderen Einzelprojekten im Jahr 2017 auf einem hohen Niveau halten“, betonte Innenminister Lewentz die Dauerwirkung der Städtebauförderung als hervorragendes Konjunkturprogramm.

Für seine außerordentlichen Verdienste um das Feuerwehrwesen hat Staatssekretär Randolf Stich das von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehene Goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz an Kreisfeuerwehrinspekteur Christoph Bach überreicht.

Mit 251.713 Straftaten weist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik in Rheinland-Pfalz für 2017 den niedrigsten Wert seit 1995 aus. „Die Zahl der Straftaten ist insgesamt um 22.880 Fälle und damit um 8,3 Prozent zurückgegangen“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorlage der Kriminalitätsstatistik.

Innenminister Roger Lewentz hat zusammen mit dem Landespräventionsrat die Netzwerkhilfe Maxdorf (Pfalz), die Opfer- und Täterhilfe Mainz, die Arbeitsgruppe „Schängel in Sicherheit“ (Koblenz) und den Pfälzischer Verein für Soziale Rechtspflege Südpfalz im Rahmen des Landespräventionspreises 2017 ausgezeichnet.

Vom 10. bis 12. März 2018 zeigen Unternehmen und Organisationen auf der Messe „Faire Welten“ im Rahmen der Rheinland-Pfalz Ausstellung in Mainz, wie sie sich für fairen Handel und nachhaltige Entwicklung engagieren. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt seit langem die Ziele des fairen Handels“, betont Roger Lewentz.

29 Kommunen hat Innenminister Roger Lewentz im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2018 als neue Schwerpunktgemeinden anerkannt. Damit werden ab dem Programmjahr 2018 insgesamt 137 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung profitieren.

Noch bis zum 17. März 2018 können sich die Ortsgemeinden im Land am diesjährigen Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beteiligen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Teilnehmer ihre Bewerbungsunterlagen bei der zuständigen Kreisverwaltung eingereicht haben.

Mit dem nun von Innenminister Roger Lewentz erlassenen Förderbescheid für den Landkreis Bernkastel-Wittlich schreitet der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ein gutes Stück voran. Landes-Fördermittel in Höhe von mehr als 4,8 Millionen Euro sollen dort fast 7.200 Haushalte und 1.200 Betriebe sowie 54 Schulen mit ultraschnellen Breitband-Geschwindigkeiten versorgen.

Innenminister Lewentz hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zu Sicherheitskosten bei Hochrisikospielen im Fußball begrüßt: „Die zunehmende Wirtschaftskraft der Profivereine und der Deutschen Fußball Liga gibt es durchaus her, dass Clubs und DFL an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligt werden."

Das neue Polizeipräsidium Rheinpfalz soll an einem zentralen Standort mitten in Ludwigshafen errichtet werden. Für den Neubau hat das Land einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Die preisgekrönten Entwürfe wurden heute in Ludwigshafen der Öffentlichkeit vorgestellt.