Pressemitteilungen

Rheinland-Pfalz ist nach wie vor eines der sichersten Länder. So konnten im vergangenen Jahr 64,9 Prozent aller registrierten Straftaten aufgeklärt werden. Das entspricht einer Steigerung um 2,2 Prozent im Vergleich zu 2015. Der Bundesdurchschnitt lag 2015 bei 54,9 Prozent.

Der Bundeswehrstandort Idar-Oberstein war Ziel eines Informationsbesuches von Innenminister Roger Lewentz. Neben dem Ausbildungsbereich „Streitkräftegemeinsame Taktische Feuerunterstützung“ (STF) der Artillerieschule gehörten das Artillerielehrbataillon 345 in der Klotzbergkaserne und das Bundeswehrdienstleistungszentrum Idar-Oberstein zu den Stationen des Besuchsprogrammes.

Die Ortsgemeinde Daaden im Landkreis Altenkirchen darf künftig die Bezeichnung „Stadt“ führen. „Daaden hat sich in den letzten Jahrzehnten von einem Dorf zur Stadt und damit zu einem leistungsfähigen Grundzentrum mit vollständiger grundzentraler Ausstattung entwickelt“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Dienstag nach der Zustimmung des Ministerrats zum Antrag der Gemeinde.

Das Innenministerium hat im Einvernehmen mit dem Finanzministerium eine neue Erlaubnis zum Betrieb der Spielbank Mainz an die Spielbank Mainz GmbH & Co. KG erteilt. Die Spielbankerlaubnis gilt ab 1. April 2017 für zehn Jahre.

Eine Bilanz über „25 Jahre Konversion in Rheinland-Pfalz“ zieht der Konversionsbericht 2014/2015, der heute dem Ministerrat in Mainz vorgelegt wurde. „Mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Abbau der massiven Truppenpräsenz wurden viele Militäreinrichtungen geschlossen und das Land vor große Herausforderungen gestellt, um die wirtschaftlichen Folgen in weiten Landesteilen aufzufangen und Arbeitsplätze zu sichern oder neue zu…

Innenminister Roger Lewentz hat den Städten Kaiserslautern und Mayen, sowie den Verbandsgemeinden Meisenheim und Wachenheim im Programmjahr 2017 insgesamt mehr als 1,6 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (Kl 3.0) zugesagt. „Mit den Mitteln können die Kommunen die energetische Sanierung ihrer Feuerwehren umsetzen“, sagte der Minister.

Heute nimmt das Polizeipräsidium Mainz die erste von landesweit insgesamt zehn semimobilen Anlagen zu Geschwindigkeitsüberwachung in Betrieb. Die erste der neuen Anlagen geht im Bereich Polizeipräsidiums Mainz in Betrieb, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dortigen Verkehrsdirektion den Pilotversuch mit semimobilen Geräten im vergangenen Jahr begleitet haben.

Mit der Erprobung eines sogenannten Distanz-Elektroimpulsgerätes (DEIG) im Polizeialltag soll in Rheinland-Pfalz eine optimierte Ausstattung der Beamtinnen und Beamten getestet werden. „Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von Gefahrensituationen und Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten gehen wir mit diesem Pilotprojekt einen weiteren Schritt, um die Ausrüstung und damit auch den Schutz der Polizei zu optimieren“, sagte…

Eine Bietergemeinschaft unter der Leitung des RMP Landschaftsarchitekten Stephan Lenzen wird die Machbarkeitsstudie zur Bundesgartenschau 2031 erstellen. „Die Bietergemeinschaft rund um RMP hat im europaweiten Auschreibungsverfahren das überzeugendste und ausführlichste Angebot vorgelegt“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Bekanntgabe der Autoren am Freitag in der Marksburg in Braubach.

Der Verkaufsvertrag mit der HNA Airport Group GmbH für den Erwerb des rheinland-pfälzischen Landesanteils an der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn (FFHG) ist unterzeichnet. Das erklärte Innenminister Roger Lewentz am Donnerstag in Mainz. Der Unterzeichnung ist die Einzahlung der restlichen 14,85 Millionen Euro des vereinbarten Kaufpreises in Höhe von insgesamt 15,1 Millionen Euro auf das vereinbarte Notaranderkonto vorausgegangen.