Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Verkauf und die Übertragung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn (FFHG) an die HNA Airport Group GmbH i. Gr. beschlossen und ist damit einverstanden, dass landseitige Grundstücke am Flughafen Frankfurt-Hahn verkauft werden.

Das Land Rheinland-Pfalz hat 2016 seine Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 56,2 Millionen Euro unterstützt, wie Innenminister Roger Lewentz bei einer aktuellen Bilanz in Mainz mitteilte. Rund 22,3 Millionen Euro davon hat der Bund über Bundesfinanzhilfen beigesteuert.

Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr hat 2016 mit 161 einen Tiefststand erreicht. „Zwar hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle und der Schwerverletzten im vergangenen Jahr insgesamt leicht erhöht, der deutliche Rückgang der Todesopfer im Straßenverkehr um 33 ist gleichwohl eine überaus positive Entwicklung“ sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der landesweiten Verkehrsunfallbilanz 2016 in Mainz.

Die Vorbereitungen für ein Raumordnungsverfahren zur Wiederaufnahme der Planungen für eine Mittelrheinbrücke können sehr zeitnah gestartet werden. Dies betonte Innenminister Roger Lewentz als für die Landesplanung zuständiger Ressortminister mit Blick auf die anhaltende Diskussion um den Bau der Brücke.

Mit umfassenden Sicherheitskonzepten wird die Polizei auch in diesem Jahr dafür Sorge tragen, dass über die Karnevalszeit bei Großveranstaltungen ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gewährleistet wird. „Wir werden alles dafür tun, dass Narren und Besucher die tollen Tage und vor allem auch die traditionellen Umzüge in den Fastnachtshochburgen im Land unbeschwert genießen können“, betonte Minister Roger Lewentz bei der Vorstellung der…

Innenminister Roger Lewentz ruft die Kommunen im Land zur Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf. Gesucht werden Ideen und Projekte, die das Leben auf dem Land attraktiv gestalten und das eigene Dorf zu einem ganz besonderen Lebensraum für Jung und Alt werden lassen.

Am Wörther Kreuz der Bundesautobahn 65 sind nach mehrtägigen Arbeiten heute zwei neue stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung in Betrieb genommen worden. Die beiden Anlagen wurden an der Zusammenführung von Bundesautobahn 65, Bundesstraße 9 und Bundesstraße 10 in Fahrtrichtung Karlsruhe installiert.

Der Umbau der ehemaligen Hauptpost für das Polizeipräsidium Trier geht in seine zweite und abschließende Phase. Mit der Enthüllung des Bauschilds gaben Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz das offizielle Startsignal für den Umbau der ehemaligen Pakethalle sowie des Werkstattgebäudes. Der mit rund 24 Mio. Euro veranschlagte zweite Bauabschnitt soll im Frühjahr 2019 fertig sein.

Der Mietvertrag für das künftige Dienstgebäude der Zentralen Bußgeldstelle in Zweibrücken ist unterzeichnet. Zum 1. April 2017 wird die Außenstelle der Zentralen Bußgeldstelle der rheinland-pfälzischen Polizei in ein Verwaltungsgebäude in der Göteborger Str. 35 in Zweibrücken einziehen.

Die Stadt Oppenheim erhält weitere 268.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Historische Innenstadt“ mitfinanzieren.