Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht hat an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keinen Zweifel gelassen. Bei der Urteilsverkündung zum Parteienverbot am 17. Januar dieses Jahres stellte das Gericht klar, dass ihre Anhänger klar die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstreben. Auch die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus wurde attestiert.

Innenminister Roger Lewentz hat Gerd Grabitzke für sein langjähriges Engagement als Kreisfeuerwehrinspekteur im Rhein-Lahn-Kreis mit dem Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz ausgezeichnet. „Gerd Grabitzkes überragendes Fachwissen und seine Leistungen werden nicht nur in Feuerwehrkreisen sehr geschätzt“, sagte Lewentz.

Am Rande der Grünen Woche in Berlin sind vier rheinland-pfälzische Dorferneuerungsgemeinden beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunf“ ausgezeichnet worden. Duchroth (Verbandsgemeinde Rüdesheim) und Weyher (VG Edenkoben) erhielten jeweils eine Goldmedaille, Eppelsheim (VG Alzey-Land) und Flomborn (VG Alzey-Land) durften sich jeweils über eine Bronzemedaille freuen. Die Gemeinden hatten 2016 erfolgreich am Bundesentscheid teilgenommen.

Innenminister Roger Lewentz hat den Landkreisen Birkenfeld und Kusel im Programmjahr 2016 insgesamt rund 1,4 Millionen Euro aus dem Investitionsstock des Landes zugesagt. „Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln können die Kommunen wichtige Projekte zum Beispiel an Ortsstraßen oder Verwaltungsgebäuden realisieren, um die notwendige Infrastruktur in den kommunalen Gebietskörperschaften zu schaffen und vorzuhalten“, sagte der…

Innenminister Roger Lewentz hat elf Ortsgemeinden und zwei Verbandsgemeinden im Programmjahr 2016 insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro aus dem Investitionsstock des Landes zugesagt. „Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln können die Kommunen wichtige Projekte an Ortsstraßen oder Verwaltungsgebäuden realisieren“, sagte der Minister.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Bacharach für die energetische Sanierung der Mittelrheinhalle Mittel in Höhe von rund 795.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (Kl 3.0) zugesagt. Mit dem Fördergeld beabsichtigt die Stadt die Mittelrheinhalle energetisch zu sanieren und eine Nahwärmeversorgung für zwei angrenzende städtische Liegenschaften auszubauen. Der Bescheid wurde stellvertretend von…

Im Verkaufsverfahren für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat das Land Rheinland-Pfalz mit der Auswahl eines bevorzugten Bieters den nächsten Verhandlungsschritt eingeleitet. „Nach der eingehenden Bewertung der finalen Angebote der drei verbliebenen Bieter durch das Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein Grant Thornton unter Federführung von Professor Martin Jonas werden wir mit ADC/HNA in abschließende Verhandlungen eintreten“,…

Die Stadt Lahnstein erhält erstmals eine Million Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Fördermittel will die Stadt für die Erarbeitung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, über das die konzeptionellen und planerischen Grundlagen für die weitere Entwicklung im Fördergebiet „Innenstadt Oberlahnstein“ gelegt werden sollen, einsetzen.…

Die Stadt Braubach erhält für 2016 200.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Stadtkern“ mitfinanzieren. „Braubach will mit den Mitteln hauptsächlich die Neugestaltung der Rheinanlagen und die Sanierung der…

Die Ortsgemeinde Kamp-Bornhofen erhält für 2016 300.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Ortsgemeinde kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Ortskern“ mitfinanzieren. „Kamp-Bornhofen will die Fördermittel hauptsächlich für die Modernisierung des…