Pressemitteilungen

Das Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn geht in die entscheidende Phase: „Die Auswertung der Angebote durch das vom Land beauftragte Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein hat ergeben, dass mit drei der sechs Bieter, die konkrete Angebote abgegeben haben, Verhandlungen beginnen können“, teilte Innenminister Roger Lewentz mit.

Die Rhein-Main Metropolregion, die sich über Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern erstreckt, geht den Weg zur fairen Metropolregion. Mit der Initiative „RHEIN.MAIN.FAIR“ soll in den Kommunen, in der Bevölkerung, aber auch bei Politik und Wirtschaft das Bewusstsein für die Bedeutung des fairen Handels geschärft werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützt den Prozess von Beginn an. Am kommenden Freitag laden die Initiatoren…

Innenminister Roger Lewentz hat das bundesweite Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenminsterium begrüßt. Die Vereinigung ist durch radikal-salafistische Koran-Verteilaktionen in Erscheinung getreten. „Wir werden islamistischer Propaganda und der Unterstützung extremistischer oder gar terroristischer Gruppierungen entschlossen entgegentreten, wo immer das rechtlich möglich ist“, betonte Innenminister Roger…

„Die Einheit von Rettungsdienst und Katastrophenschutz steht für mich außer Frage. Darum machen wir uns in Rheinland-Pfalz für ein integriertes Hilfsleistungssystem im gesundheitlichen Bereich stark. Wir brauchen starke Hilfsorganisationen im Rettungsdienst. Dadurch erreichen wir Synergien für größere Schadensereignisse, bei denen Katastrophenschutzeinheiten zum Einsatz kommen.“ Dies sagte Innenminister Roger Lewentz bei der großen…

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Marienthal Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Marienthal erhält für einen Dorfplatz einen Zuschuss in Höhe von 62.700 Euro. „Mit den Mitteln plant die Gemeinde eine an das Bürgerhaus angrenzende Scheune zu erwerben und zurückzubauen. Die Maßnahmen wurden im Rahmen der Dorfmoderation mit Arbeitskreisen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern…

Warum sind islamistische Werte- und Identifikationsangebote für junge Menschen so interessant? Wann und wo entstehen die Voraussetzungen zur Radikalisierung und welche Handlungsmöglichkeiten gibt es, um dem präventiv entgegenzuwirken? Diesen und weiteren Fragen widmete sich die Fachtagung „Salafistische Radikalisierung von Jugendlichen – Präventionspraxis in den Kommunen“ am Donnerstag in Mainz.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiederaufnahme der Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird weiter umgesetzt und von der Landesregierung mit Nachdruck inhaltlich und auch finanziell unterstützt.

Die Ortsgemeinde Weilerbach erhält im Programmjahr 2016 erstmals aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ 120.000 Euro, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Ortsgemeinde kann mit den Fördergeldern städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Ortskern“ mitfinanzieren. „Mit den Fördermitteln kann der Ortskern weiterentwickelt werden.

Als erstes Bundesland verbreitet Rheinland-Pfalz ab sofort amtliche Hochwasserwarnungen für kleine Flüsse auch über das mobile Warnsystem KATWARN. Alle betroffenen KATWARN-Nutzerinnen und -Nutzer werden direkt vom Hochwassermeldedienst des Landesamts für Umwelt über die betroffenen Regionen und Gefahrenstufen informiert.

Das Land plant eine neue Koordinierungsstelle für Gewaltprävention, die Arbeitsbereiche aller Ressorts der Landesregierung miteinander verknüpft, um im Kampf gegen eine zunehmende Gewaltbereitschaft zielgerichteter agieren zu können.