Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz wird in den kommenden Wochen mehrere Bundeswehrstandorte im Land besuchen, um sich über die aktuelle Situation der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz zu informieren. Dabei geht es unter andrem um Themen wie die Zukunftsperspektiven der Dienststellen. Auch Fragen zur Situation und Sorgen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte der Minister mit seinen Besuchen unter…

Innenminister Roger Lewentz hat den erstmals vergebenen neuen Fastnachtsorden des Ministers dem früheren Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann verliehen. „Mit dieser Auszeichnung möchte ich danke sagen und das meist ehrenamtliche Engagement all derer würdigen, die mit Fleiß, Ideenreichtum und einer satten Portion Humor Jahr für Jahr dazu beitragen, dass die Fastnacht eine wichtige kulturelle Säule in Rheinland-Pfalz darstellt“, sagte…

Die Auswertung der definitiven Angebote der Bieter im Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn läuft. Das Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein prüfe wie angekündigt unter Federführung von Professor Martin Jonas die zu Beginn der vergangenen Woche eingereichten Angebote der drei verbliebenen Bieter, erklärte dazu ein Sprecher des Innenministeriums.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz bewerten den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht keineswegs als Misserfolg, auch wenn es nicht zu dem angestrebten Verbot der NPD gekommen ist. „Das höchste deutsche Gericht hat 60 Jahre nach dem letzten Parteiverbotsverfahren allen Verfassungsfeinden klare Grenzen aufgezeigt“, stellten Dreyer und Lewentz fest. An diesen Grenzen werden…

Die rheinland-pfälzische Polizei wird noch im Januar zwei stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsmessung am „Wörther Kreuz“, der Zusammenführung von Bundesautobahn 65, Bundesstraße 9 und Bundesstraße 10 in Fahrtrichtung Karlsruhe in Betrieb nehmen.

Die Stadt Bendorf erhält für 2016 1.520.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz, wie Innenstaatssekretär Günter Kern vor Ort bei der Übergabe des Bewilligungsbescheides mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes einen weiteren Bauabschnitt beginnen und damit die erfolgreiche Entwicklung der „Sayner Hütte“ weiterführen.

Heute wurden dem Innenausschuss des Landtages die Ergebnisse der Evaluation zum Pilotprojekt Bodycam vorgestellt. Die kleinen Kameras, mit denen Einsätze aus der Perspektive der Polizeibeamten festgehalten werden, sollen flächendeckend eingeführt werden.

Die Hauptunfallursache bei Unfällen mit Personenschäden oder tödlichen Folgen ist überhöhte bzw. nicht angepasste Geschwindigkeit. Rund ein Viertel aller Unfälle, bei denen Menschen verletzt wurden, ereigneten sich, weil Autofahrer zu schnell unterwegs waren. Im Jahr 2015 waren es 3943 von insgesamt 15.239 Unfällen mit Personenschäden.

Elmar May ist neuer Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im rheinland-pfälzischen Innenministerium. „Mit Elmar May haben wir einen ausgewiesenen Experten im Bereich der inneren Sicherheit an der Spitze des Verfassungsschutzes“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz leben in einem sicheren Bundesland, wie die bundesweite polizeiliche Kriminalstatistik und Aufklärungsquoten belegen. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden liefern dabei einen entscheidenden Beitrag, in dem sie Täter ermitteln, Verbrechen bekämpfen und Präventionsarbeit leisten.