Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat die Feuerwehren als unverzichtbare Säule im rheinland-pfälzischen Sicherheitssystem bezeichnet. „Besonders das Engagement der vielen Ehrenamtlichen ist unbezahlbar. Die Landesregierung wird sich auch in Zukunft für eine nachhaltige finanzielle Förderung der Feuerwehren einsetzen“, sagte der Minister in Saarburg, wo er das neue, zentral am Saarufer gelegene Feuerwehrhaus offiziell in den Dienst gestellt…

Die Neugestaltung des Pfaff-Geländes in Kaiserslautern schreitet weiter voran. Nachdem im vergangenen Jahr bereits mit finanzieller Unterstützung des Bundes und des Landes erste Maßnahmen in Angriff genommen wurden, erhält Kaiserslautern für die Entwicklung des Areals für 2016 aus dem Programm „Stadtumbau“ weitere Fördermittel in Höhe von drei Millionen Euro.

Das Innenministerium hat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für die „integrierte Standortentwicklung“ eine Förderung in Höhe von 216.000 Euro zugesagt. „Kommunen stehen heute im Wettbewerb um Einwohnerinnen und Einwohner, Investitionen, Unternehmen, öffentliche, karitative und private Dienstleistungen und Einrichtungen. Nur wer als Standort gut aufgestellt ist – nach innen wie nach außen – kann in einer vernetzten Welt bestehen“, sagte…

Innenminister Roger Lewentz hat heute den Bürgermeister und Vorsitzenden des Kriminalpräventionsrates von Ludwigshafen, Wolfgang van Vliet zum neuen Vorsitzenden des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz benannt. Der langjährige Vorsitzende Dr. Andreas Ammer ist auf eigenen Wunsch von dieser Position zurückgetreten.

Im Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn liegen nach Ablauf der Abgabefrist für verbindliche Angebote am 28. Oktober sechs konkrete Angebote vor. Alle sechs Bieter erfüllen nach einer ersten Auswertung durch Professor Martin Jonas (Beratungsunternehmen Warth & Klein) auch die formalen Anforderungen des Verfahrens und haben eine Sicherheitsleistung von 250.000 Euro hinterlegt. Die eingereichten Unterlagen werden von den Beratern nun…

Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehen gemeinsam gegen Einbrecherbanden vor. Mit einer ersten gemeinsamen Kontrollaktion zeigte die im Juni vereinbarte Zusammenarbeit erste Erfolge. In den beteiligten Polizeipräsidien Mainz, Rheinpfalz und Westpfalz sind im Kontrollzeitraum zwischen 27. und 29. Oktober insgesamt 188 Fahrzeuge und 335 Personen überprüft worden, zwei Personen wurden vorläufig festgenommen.

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben heute die „Aachener Erklärung“ unterzeichnet. Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart.

Im Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn liegen nach Ablauf der Abgabefrist für verbindliche Angebote am vergangenen Freitag, 28. Oktober, Angebote vor. Die eingereichten Unterlagen werden von den Beratern in diesem Verfahren nun gesichtet und auf formale Vollständigkeit überprüft, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Waldgrehweiler Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Waldgrehweiler erhält 140.000 Euro für die Erneuerung der Bachgeländer an der Moschel in der Ortsmitte, die in Folge des Hochwassers vom 20.9.2014 teilweise erheblich beschädigt und deren Standsicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.

Die Innenminister des Bundes, der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und aus Belgien und den Niederlanden unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Ab heute finden außerdem länderübergreifende Schwerpunktkontrollen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen statt und mit Georgien wurden erste Gespräche zu einer möglichen Zusammenarbeit geführt.