Pressemitteilungen

21 Kreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz, die bereits das Katastrophenwarnsystem KATWARN nutzen, werden am Montag, 1. August, einen Probealarm auslösen, um das System zu testen. „Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, sich die Warn-App herunterzuladen.

Das Innenministerium hat vor dem Hintergrund des laufenden Bieterverfahrens für den Flughafen Frankfurt-Hahn das mit dem Verkaufsverfahren beauftragte Wirtschaftsberatungsunternehmen KPMG nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden.

Innenminister Roger Lewentz hat Vetretern des Landkreises Südwestpfalz einen Förderbescheid in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz (Kl 3.0) überreicht. Mit dem Fördergeld beabsichtigt der Kreis, Gewerbegebiete mit besonderem Bedarf an Hochgeschwindigkeitsbandbreiten mit Glasfaseranschlüssen auszubauen und Fibre-to-the-Building (FTTB) zu verlegen.

Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Erlenbach Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Für den Abriss des alten Feuerwehrhauses und dem anschließenden Anlegen eines Dorfplatzes erhält Erlenbach 82.000 Euro.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Verein Partnerschaft Rheinland-Pfalz / Ruanda e. V. für zwei Berufsausbildungszentren und einer Grundschule in Ruanda eine Landeszuwendung von rund 140.200 Euro zugesagt.

Mit Blick auf die Kritik des Steuerzahlerbundes in den Medien (dpa: Brüderle befürchtet beim Hahn-Desaster Verlust von Steuergeld) erklärt ein Sprecher des Innenministeriums: Das Verkaufsverfahren Hahn ist keinesfalls auf das Unternehmen Shanghai Yiqian Trading Co Ltd. (SYT) konzentriert. Entsprechend sind die bislang angefallenen Kosten des Verfahrens nur in begrenztem Umfang mit diesem Unternehmen zu sehen.

„Wir werden die gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof umgehend und umfassend unterstützen und damit dem entsprechenden Ersuchen des Landtages unverzüglich Rechnung tragen“, hat Innenminister Roger Lewentz heute mitgeteilt.

Ein Sprecher des Innenministeriums hat Kritik der CDU zurückgewiesen, das Land habe Warnungen in einem Zwischenbericht des Wirtschaftsberatungsunternehmens KPMG beim Verkaufsverfahren Hahn ignoriert (CDU PM 137/2016).

Die Landesregierung hat heute mit der EU-Kommission auf Arbeitsebene über das Verkaufsverfahren für den Flughafen Frankfurt-Hahn gesprochen. In Abstimmung mit der EU-Kommission erklärt dazu ein Sprecher des Innenministeriums:

Innenminister Roger Lewentz hat eine fundierte Ausbildung der Polizei als elementaren Bestandteil für die Sicherheit in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Polizeibeamtinnen und -beamte seien der sichtbare Teil der Exekutive, sie seien das Gesicht des Staates für die Menschen in diesem Land, so Minister Lewentz.