Pressemitteilungen

„Der Polizei müssen in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken neue Kompetenzen eingeräumt werden“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch im Anschluss an die heutige Landtagssitzung, in der das novellierte Polizei- und Ordnungsbehördengesetzt (POG) einstimmig beschlossen…

„Finanzminister Schäuble ärgert sich also. Das tun die Länder und die Menschen auch, beispielsweise, wenn die Bundesregierung Entscheidungen zugunsten Lobbyisten trifft und Geschenke verteilt, deren Kosten die Länder und Kommunen tragen müssen. Die Länder kritisieren, wenn Hoteliers die Mehrwertsteuer reduziert und Pharmakonzerne eine maßgeschneiderte Gesundheitsreform serviert bekommen und mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten…

Angesichts der beginnenden Bergungsarbeiten des an der Loreley havarierten Tankmotorschiffs „MS Waldorf“ am kommenden Wochenende appellierte Innenminister Karl Peter Bruch eindringlich an die Bevölkerung, sich von der Unglücksstelle fernzuhalten. „Die Sicherheit der Menschen geht bei diesem schwierigen Unternehmen vor. Es darf nicht sein, dass sogenannte Katastrophentouristen sich und andere in Gefahr bringen“, betonte der Minister. Wer…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Alzey im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 500.000 Euro aus dem Programm „Soziale Stadt" des Landes bewilligt. „Die Stadt will mit dieser Förderung verschiedene Bau- und Ordnungsmaßnahmen auf dem Spiel- und Freizeitpark Herdry im „Wohngebiet Alzeyer Westen" mitfinanzieren“, sagte Bruch.

Mit einem neuen digitalen Service können Verwaltungsmitarbeiter in Lahnstein künftig die öffentliche Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern nach Hause bringen. Innenstaatssekretär Roger Lewentz hat gestern zu Beginn der öffentlichen Stadtratssitzung den Bürgeramtskoffer an Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte übergeben.

„Wir sind sehr froh, dass das Mess- und Untersuchungsschiff des Landes Rheinland-Pfalz, die „MS Burgund“ vor Ort ist und permanent Wasserproben entnimmt. Damit sind wir kontinuierlich darüber informiert, ob sich im Wasser Veränderungen ergeben. Denn noch immer kann niemand ausschließen, dass es zu einem – wenn auch nur – geringfügigen Austritt der Schwefelsäure ins Wasser kommen kann“ sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz im…

Innenminister Karl Peter Bruch zeichnete heute im Rahmen einer Feierstunde die Preisträger des Wettbewerbs „Herausragende Ehrenamtsprojekte der Kommunen 2010“ aus. Es ist bereits das siebte Mal, dass dieser Preis ausgelobt wurde. 72 Kommunen beteiligten sich mit ihren Projekten an diesem Wettbewerb.

„Es ist immer wieder toll, zu sehen, wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sich für ihre Zukunft selbstverantwortlich fühlen und aus…

„Die Landesregierung weiß um die schwierige finanzielle Lage der Kommunen im Land. Gerade der Anstieg der durch Bundesgesetz fixierten Sozialleistungen belasten Städte und Gemeinden in unzumutbarer Weise“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch nach der Urteilsverkündung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz. Dieses hat entschieden, dass die Vorschriften des Landesfinanzausgleichsgesetzes über die Gewährung von Schlüsselzuweisungen an die…

Wie der Rechnungshof in seinem Jahresbericht selbst ausführt, wurden die von ihm im Rahmen der Prüfung aufgestellten Forderungen durch das Innenministerium größtenteils bereits erfüllt oder auf den Weg gebracht. Die im Jahresbericht 2010 vom 12. Januar 2011 als nicht erledigt bezeichneten Forderungen hat der Rechnungshof dem Innenministerium nicht in seiner Prüfungsmitteilung vom 25. Oktober 2010, sondern mit Schreiben vom 10. Januar…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenstaatssekretär Roger Lewentz heute die von Ministerpräsident Kurt Beck verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Hans Ludwig Zaun aus Nievern. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen geleistet haben. Durch Ihren…