Pressemitteilungen

„Seit 6 Uhr heute früh werden bundesweit zahlreiche Wohnungen von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) durchsucht, davon auch vier Wohnungen in Rheinland-Pfalz im Bereich des Polizeipräsidiums Mainz. Das dabei sichergestellte umfangreiche Beweismaterial ist jetzt von den zuständigen Behörden auszuwerten“, erklärte der…

Der Leiter der Zentralstelle für IT und Multimedia, Ministerialdirektor Jürgen Häfner, hat heute gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Trier, Klaus Jensen, dem Landrat des Landkreises Trier-Saarburg, Günther Schartz sowie dem Vertreter des Bundesministeriums des Innern, Ministerialdirigent Dr. Georg Thiel, das interkommunale D115-Servicecenter der Stadt Trier und des Landkreises Trier-Saarburg eröffnet. Damit tritt das erste…

„Es ist eine beeindruckende Leistung und beispielhafte Unterstützung für kranke Kinder, die das Radteam Nestwärme mit seiner diesjährigen Tour auf die Beine gestellt hat“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch anlässlich der Abschlussveranstaltung auf dem Gutenbergplatz. Der Minister überreichte zum Ende der fünftägigen Radtour des „Radteam Nestwärme“ zusammen mit dem Michelin Radsportclub Bad Kreuznach und der Polizei Rheinland-Pfalz…

„Mit dem Zensus werden wir zum Stichtag am 9. Mai 2011 aktuelle amtliche Einwohnerzahlen und wichtige regionale Strukturdaten für alle politischen und wirtschaftlichen Planungen und Entscheidungen erhalten. Das Land ist bestens gerüstet und vorbereitet", sagte Innenminister Karl Peter Bruch heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Statistischen Landesamtes, Jörg Berres. Der Zensus – eine Bevölkerungs-,…

Im Mai hatten sich die die vier rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden Duchroth (Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, Landkreis Bad Kreuznach), Ediger-Eller (Verbandsgemeinde Cochem, Landkreis Cochem-Zell), Rhodt unter Rietburg (Verbandsgemeinde Edenkoben, Landkreis Südliche Weinstraße) und Rumbach (Verbandsgemeinde Dahner Felsenland, Landkreis Südwestpfalz) für die Teilnahme am Bundesentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“…

„Kinder müssen im Straßenverkehr besser geschützt werden“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch anlässlich der heute landesweit durchgeführten Verkehrskontrollen im Bereich von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder gehe zwar erfreulicherweise seit Jahren kontinuierlich zurück, dennoch seien es immer noch zu viele Kinder, die aufgrund mangelnder Sicherung verunglücken. „Wir…

„Der Aufbau des Digitalfunknetzes für die Rettungs- und Sicherheitskräfte im Land ist ein bedeutender Schritt, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz auch in Zukunft nachhaltig zu gewährleisten“, sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz bei der Vorstellung des aktuellen Projektfortschritts und zur Abnahme des ersten Digitalfunk-Standorts im Großraum Koblenz, dem sogenannten Cluster 18/2. Nach jetzigem…

„Der Polizei müssen in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken neue Kompetenzen eingeräumt werden“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch im Anschluss an die Ministerratssitzung heute, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und…

„Der unter Federführung der rheinland-pfälzischen Landesregierung erarbeitete Gesetzentwurf des Bundesrates ist keine ‚Lex Google‘“, stellt der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch klar. Die Gesetzesvorlage betreffe – entgegen der Einschätzung von Bundesinnenminister de Maizière und Bundesverbraucher-schutzministerin Aigner – alle Online-Dienste, die gewerbsmäßig großräumig Geodaten fotografisch oder filmisch erfassen, um…

Innenminister Karl Peter Bruch lobt erneut den rheinland-pfälzischen „Ehrenamtspreis für herausragende kommunale Projekte“ aus. „Bürgerschaftliches Engagement gewinnt in unserer Gesellschaft weiter an Bedeutung. Aktive Bürgerinnen und Bürger reformieren das Gemeinwesen auf allen gesellschaftlich relevanten Ebenen. Daher sehe ich auch die kontinuierliche Förderung und Weiterentwicklung des Engagement als eine bedeutsame Aufgabe der…