Pressemitteilungen

Infrastrukturminister Roger Lewentz sieht keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Forderungen der Industrie- und Handelskammern sowie Unternehmerverbänden zum Ausbau der Infrastruktur und den verkehrspolitischen Zielsetzungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Bei einer ganzen Reihe von vordringlichen Projekten gebe es mit der Landesregierung Übereinstimmung. Dies betreffe beispielsweise den Lückenschluss der A1 in der…

Die im Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gegründete „Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus“ hat ihre Jahresbilanz 2012 vorgelegt. „In Rheinland-Pfalz hat die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter Priorität. Bei allein insgesamt 35 Informationsveranstaltungen der Präventionsagentur konnten mehr als 2.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – zumeist Jugendliche – erreicht werden“, sagte Innenminister…

In der Diskussion um das sogenannte „Tanzverbot“ zu Ostern hat der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Häfner, auf die herausragende Bedeutung der bevorstehenden Feiertage hingewiesen: „Wir sprechen hier vom höchsten Fest der christlichen Kirchen“, sagte Häfner, „und dieses Fest hat einen besonderen Schutz verdient. Die weltanschauliche Neutralität des Staates steht außer Frage, aber wir leben in einer christlich geprägten…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Landau für den Ausbau der Maximilianstraße zwischen der Poststraße und der Landwehrstraße einen Zuschuss in Höhe von rund 334.000 Euro zugesagt. „Die Maximilianstraße ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen in Landau. Der Zustand der Straße macht eine Sanierung dringend erforderlich, weil Schlaglöcher, Spurrillen und Frostaufbrüche die Verkehrssicherheit deutlich beeinträchtigen.…

Nach fast 30 Jahren im Einsatz und vielen erfolgreichen Fahrten auf allen Weltmeeren wurde heute die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ außer Dienst gestellt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wurde bei der feierlichen Zeremonie auf dem Flottenstützpunkt in Wilhelmshaven mit hohen Offizieren der Marine und Landtagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz von Innenstaatssekretärin Heike Raab vertreten. In ihrer Ansprache sagte die Staatssekretärin: „Heute…

Mit einem Spatenstich hat Infrastrukturstaatssekretär Jürgen Häfner den Baubeginn des neuen Radwegs zwischen Venningen und Altdorf markiert. Der Radweg entlang der K 6 stellt einen wichtigen Lückenschluss im lokalen Radwegenetz dar. Mit der Fertigstellung des Radwegs wird noch im Juli 2013 gerechnet.

Beim öffentlichen Gelöbnis und der Vereidigung der Rekruten des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim hat Innenminister Roger Lewentz den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz in der Bundeswehr gedankt und dabei die geänderten Herausforderungen hervorgehoben. „Von Anfang der 90er Jahre an hat sich ein neues, ein erweitertes Aufgaben- und Einsatzspektrum unserer Bundeswehr entwickelt, das der geänderten Rolle Deutschlands in…

Bisher war es schwierig, gemeldete Mängel an Radwegen zu beheben, da der konkrete Standort nicht immer ermittelt werden konnte. Das soll sich nun ändern. Radfahrer in Rheinland-Pfalz können zukünftig durch die Angabe der individuellen Pfostennummer unmittelbar die korrekte Position einer Schadensmeldung mitteilen. Alternativ lässt sich über den QR-Code mit Hilfe eines Smartphones ein Meldeportal aufrufen, auf dem der Schaden mit nur…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat sich nachdrücklich gegen Überlegungen der Deutschen Bahn AG zum Einsatz längerer Güterzüge ausgesprochen. „Machbarkeitsstudien der Bahn zu Zuglängen von bis zu 1000 Metern und in einer weiteren Stufe bis zu 1500 Metern Länge können keinen Weg aufzeigen, künftige Kapazitätsengpässe im Mittelrheintal zu lösen“, so den Tenor eines Schreibens des Ministers an den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises,…

Die Sanierung der Eissporthalle ist auf den Weg gebracht. Die Stadt Bitburg beabsichtigt mit großzügiger Unterstützung des Landes bereits für dieses Jahr die Umsetzung. Dies setzt jedoch eine Bewilligung voraus. Mittel sind im Entwurf des Jahresförderplanes 2014 vorgesehen.