Pressemitteilungen

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wird mit den ersten Abschlagszahlungen zum 15. Februar auf die Schlüsselzuweisungen die finanzielle Besserstellung der Kommunen deutlich. „Damit kommen Fakten auf den Tisch, die deutlich zeigen, dass die Kommunen an der richtigen Stelle entlastet werden“, so Innenminister Roger Lewentz und Staatssekretär Günter Kern. Die Diskussion um die Reform werde sich damit relativieren. Zum Stichtag…

Auch in 2014 erhält die Kuckucksbähnel Bahnbetriebs GmbH Landesmittel für die Ertüchtigung der Bahnstrecke Lambrecht – Elmstein. „Mit den Fördergeldern in Höhe von 60.000 Euro kann die mit Übernahme der Bahnstrecke Kuckucksbähnel Bahnbetriebs GmbH von der damaligen Deutschen Bundesbahn im Jahr 1984 begonnene Sanierung der Bahnstrecke fortgesetzt werden“, teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz mit.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Westerwaldkreis für den Ausbau der K 82 in der Ortsdurchfahrt Montabaur einen Zuschuss in Höhe von 292.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist Voraussetzung für eine städtebauliche Entwicklung, den reibungslosen Ablauf des überörtlichen Verkehrs sowie die Einbindung des ICE-Bahnhofs in das Verkehrsnetz“, sagte der Minister.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat sich an der Baustelle des Hochmoselübergangs über die Bohrungen für ein hydrogeologisches Gutachten zur ergänzenden Sickerwasseruntersuchung am westlichen Moselhang (Eifelseite) informiert. „Die Sicherheit des Projektes steht an erster Stelle. Bereits seit den 1980er-Jahren werden Bodenuntersuchungen und Bohrungen für dieses Projekt durchgeführt. Und wenn Experten Anregungen geben, werden diese…

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz setzt sich in der Diskussion um die Gülen-Bewegung für eine intensive Auseinandersetzung mit den Vorwürfen ein. „Kritische Berichte über die Bewegung und ihr Wirken in der Türkei haben bei den Menschen teilweise zu einer großen Verunsicherung geführt“, schrieb Lewentz an Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Aus der bisherigen Debatte sei zu entnehmen, dass die Gülen-Bewegung einen…

Innenminister Roger Lewentz und die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, haben ein Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zum Ausbau von schnellem Internet in Deutschland angeregt. „Eine gute Internetversorgung ist ein ganz entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort. Das gilt besonders für strukturschwächere ländliche Gebiete“, sagten Lewentz und Raab am Donnerstag in Mainz. Die…

Die Reduzierung des Fluglärms in Ballungsräumen und Perspektiven für den Flughafen Frankfurt-Hahn sind Schwerpunkte eines Informationsbesuches der Oberbürgermeister Peter Feldmann (Frankfurt) und Michael Ebling (Mainz) auf Einladung von Infrastrukturminister Roger Lewentz am Flughafen Hahn gewesen. „Eine Verringerung des Fluglärms in Ballungsräumen zu erreichen, ohne dabei jedoch die vitale Bedeutung des Luftverkehrs für die…

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat den wichtigen Stellenwert innovativer Informations- und Kommunikationstechnologien für die Entwicklung moderner Städte und Gemeinden betont. „Um die Potenziale der Technik sinnvoll nutzen zu können, brauchen wir die Meinung und Ideen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Raab am Mittwoch bei der Eröffnung des SmartCity Living Labs des Deutschen…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat einen Scheck in Höhe von 10.000 Euro an das Mainzer Gutenberg-Museum übergeben. „Die Spende hat das rheinland-pfälzische Polizeiorchester bei seiner Jubiläumsgala im vergangenen Jahr erspielt. Ich freue mich, dass der Erlös einer so wichtigen Kulturinstitution wie dem Gutenberg-Museum zu Gute kommt“, sagte Raab am Montag. Die 37 Berufsmusiker haben im November anlässlich des 60-jährigen Bestehens…

Innenminister Roger Lewentz hat die Aufforderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an das Internationale Olympische Komitee (IOC), grundsätzlich die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu überdenken, begrüßt. „Bei den Olympischen Spielen sollte der sportliche Wettbewerb und das Treffen internationaler Athleten im Vordergrund stehen“, sagte Lewentz, der zugleich Vertreter der deutschen Länder in der europäischen…