Pressemitteilungen

Die Stadt Nassau erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ weitere 500.000 Euro Städtebauförderungsmittel zur Fortführung der laufenden Entwicklung des Stadtkernes, wie Innenminister Roger Lewentz bei der Übergabe des Bescheides in Nassau mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2017 die Entwicklung im Fördergebiet „Stadtkern Nassau“ und haben seither 334.400 Euro bereitgestellt.

Die Stadt Meisenheim (LK Bad Kreuznach) erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadt“ insgesamt 156.000 Euro Städtebauförderungsmittel für die Entwicklung des Fördergebiets „Historische Altstadt“, wie Innenminister Lewentz mitgeteilt hat. Der Bund übernimmt davon einen Anteil von 65.000 Euro.

Die Stadt Koblenz erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ insgesamt 780.000 Euro Städtebauförderungsmittel für die Entwicklung des Fördergebiets „Koblenz-Neuendorf“, wie Innenminister Roger Lewentz während der Übergabe des Bescheids an Oberbürgermeister David Langner mitgeteilt hat. Der Bund übernimmt einen Anteil von 390.000 Euro.

Minister Lewentz hat das „Interkommunale Netzwerk Digitale Stadt“ um die Stadt Katzenelnbogen (Rhein-Lahn-Kreis) erweitert. „Zusammen mit dem bundesweit beachteten digitalen Vorreiter Kaiserslautern arbeiten nun bereits acht Städte eng zusammen, um gegenseitig voneinander zu profitieren und Digitalprojekte bedarfsorientiert und effizient umzusetzen“, sagte Lewentz.

Die Stadt Ludwigshafen wird mit dem Gebiet „Mitte/Innenstadt“ in das Programm „Stadtumbau“ aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Das neue Fördergebiet, das der Stadt einen geförderten Entwicklungszeitraum für die nächsten zwölf Jahre eröffnet, ist Teil der Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der fünf Oberzentren.

Innenminister Roger Lewentz wirbt vor dem Hintergrund zunehmenden Hasses und Hetze für Zivilcourage. „In diesen Zeiten ist unsere Gesellschaft darauf angewiesen, dass Menschen aufstehen, Gesicht zeigen und ihre Stimme erheben", sagte Lewentz bei der Verleihung des diesjährigen Preises für Zivilcourage in Mainz.

Staatssekretärin Nicole Steingaß ist Beauftragte der Landesregierung für die BUGA 2029 im Oberen Mittelrheintal. Sie wird die Aktivitäten und Planungen aller Beteiligter aus Landessicht begleiten und die Koordinierung zwischen den Ressorts der Landesregierung und mit dem Nachbarland Hessen übernehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ministerrat gefasst.

Die Stadt Selters im Westerwaldkreis erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ erstmals 300.000 Euro Städtebauförderungsmittel für die Entwicklung des Stadtkernes, wie Staatssekretärin Nicole Steingaß bei der Übergabe des Bescheides mitgeteilt hat. Die Stadt Selters war im September 2019 mit dem Fördergebiet „Stadtkern Selters“ in das Förderprogramm aufgenommen worden.

Die Stadt Wittlich erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“ weitere 900.000 Euro Städtebaufördermittel zur Fortführung der laufenden Entwicklung der Innenstadt, wie Staatssekretär Randolf Stich bei der Übergabe des Bescheides am Rande der Mitgliederversammlung des Städtetags Rheinland-Pfalz in Mayen mitgeteilt hat.

Rund 13.000 Strafanzeigen sind im ersten Jahr nach ihrem Start über die Onlinewache bei der Polizei eingegangen. Darunter waren 5400 Betrugs- und 2000 Diebstahlsdelikte sowie 1400 Sachbeschädigungen und 4100 andere Strafanzeigen. Daneben wurden 1300 Hinweise über die Onlinewache an die Polizei übermittelt.