Pressemitteilungen

Die Vorbereitungen des Raumordnungsverfahrens für den Bau der Mittelrheinbrücke schreiten voran. „Vor dem Hintergrund der positiven Entscheidung des Welterbe-Komitees anlässlich seiner 34. Sitzung in Brasilia kann nunmehr mit der konkreten Planung einer Rheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen begonnen werden. Die Brücke wird aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung als Kreisstraße eingestuft werden“, teilten Innenminister Karl Peter…

Der Koordinator der Landesregierung für die Bergung des Tankmotorschiffs Waldhof, Innenstaatssekretär Roger Lewentz, unterstreicht aus Anlass der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags die große Bedeutung, einer gut ausgestatteten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes für die Sicherheit auf den Wasserstraßen und für die flussanliegende Bevölkerung. Grund hierfür ist ein mit Stimmen von CDU und…

„Der Polizei müssen in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken neue Kompetenzen eingeräumt werden“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch im Anschluss an die heutige Landtagssitzung, in der das novellierte Polizei- und Ordnungsbehördengesetzt (POG) einstimmig beschlossen…

„Finanzminister Schäuble ärgert sich also. Das tun die Länder und die Menschen auch, beispielsweise, wenn die Bundesregierung Entscheidungen zugunsten Lobbyisten trifft und Geschenke verteilt, deren Kosten die Länder und Kommunen tragen müssen. Die Länder kritisieren, wenn Hoteliers die Mehrwertsteuer reduziert und Pharmakonzerne eine maßgeschneiderte Gesundheitsreform serviert bekommen und mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten…

Angesichts der beginnenden Bergungsarbeiten des an der Loreley havarierten Tankmotorschiffs „MS Waldorf“ am kommenden Wochenende appellierte Innenminister Karl Peter Bruch eindringlich an die Bevölkerung, sich von der Unglücksstelle fernzuhalten. „Die Sicherheit der Menschen geht bei diesem schwierigen Unternehmen vor. Es darf nicht sein, dass sogenannte Katastrophentouristen sich und andere in Gefahr bringen“, betonte der Minister. Wer…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Alzey im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 500.000 Euro aus dem Programm „Soziale Stadt" des Landes bewilligt. „Die Stadt will mit dieser Förderung verschiedene Bau- und Ordnungsmaßnahmen auf dem Spiel- und Freizeitpark Herdry im „Wohngebiet Alzeyer Westen" mitfinanzieren“, sagte Bruch.

Mit einem neuen digitalen Service können Verwaltungsmitarbeiter in Lahnstein künftig die öffentliche Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern nach Hause bringen. Innenstaatssekretär Roger Lewentz hat gestern zu Beginn der öffentlichen Stadtratssitzung den Bürgeramtskoffer an Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte übergeben.

„Wir sind sehr froh, dass das Mess- und Untersuchungsschiff des Landes Rheinland-Pfalz, die „MS Burgund“ vor Ort ist und permanent Wasserproben entnimmt. Damit sind wir kontinuierlich darüber informiert, ob sich im Wasser Veränderungen ergeben. Denn noch immer kann niemand ausschließen, dass es zu einem – wenn auch nur – geringfügigen Austritt der Schwefelsäure ins Wasser kommen kann“ sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz im…

Innenminister Karl Peter Bruch zeichnete heute im Rahmen einer Feierstunde die Preisträger des Wettbewerbs „Herausragende Ehrenamtsprojekte der Kommunen 2010“ aus. Es ist bereits das siebte Mal, dass dieser Preis ausgelobt wurde. 72 Kommunen beteiligten sich mit ihren Projekten an diesem Wettbewerb.

„Es ist immer wieder toll, zu sehen, wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sich für ihre Zukunft selbstverantwortlich fühlen und aus…

„Die Landesregierung weiß um die schwierige finanzielle Lage der Kommunen im Land. Gerade der Anstieg der durch Bundesgesetz fixierten Sozialleistungen belasten Städte und Gemeinden in unzumutbarer Weise“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch nach der Urteilsverkündung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz. Dieses hat entschieden, dass die Vorschriften des Landesfinanzausgleichsgesetzes über die Gewährung von Schlüsselzuweisungen an die…