Pressemitteilungen

Ein Sprecher des Infrastrukturministeriums hat die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Flughafenpolitik des Landes, speziell im Fall des Flughafens Zweibrücken, zurückgewiesen. Der Flughafen Zweibrücken sei mit dem Abzug der Amerikaner 1991 und dem damit verbundenen Verlust von 1400 zivilen Arbeitsplätzen der erste Konversionsfall und in vielen Aspekten ein Modellfall gewesen, der nicht ausschließlich auf den Flugbereich reduziert…

221 Projekte in ganz Rheinland-Pfalz können in diesem Jahr von der Förderung aus dem Investitionsstock des Landes profitieren. „Wir haben den Kommunen in diesem Jahr 24,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden wichtige Impulse für das Gewerbe, das Handwerk und damit letztlich für Arbeitsplätze im ganzen Land gesetzt“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Montag in Mainz.

Rheinland-Pfalz stattet als erstes Bundesland den gesamten bodengebundenen Rettungsdienst mit etwa 330 Tablet-PCs für den Einsatz in der Notfallrettung aus. „Die Anforderungen an den Rettungsdienst nehmen stetig zu. Eine moderne Ausstattung auch zur Dokumentation der oftmals komplexen Einsätze ist darum ein wichtiger Schritt in die Zukunft“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Freitag in Mainz.

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Rheinland-Pfalz ist 2015 um rund sechs Prozent auf 140.416 gestiegen. Dabei kamen 194 Menschen zu Tode, 19 Menschen mehr als im Vorjahr. „Einen besorgniserregenden Trend müssen wir besonders bei der Risikogruppe der jungen Fahrer verzeichnen, denn allein in dieser Gruppe stieg die Zahl der Todesopfer von 28 auf 39“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2015.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Alzey-Worms für den Bestandsausbau der K 29 zwischen Hangen-Weisheim und der L 409 eine Zuwendung in Höhe von 600.000 Euro zugesagt.

Die Pläne des Bundes zum Aufbau einer Bundesautobahngesellschaft sind auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin von den Bundesländern einstimmig abgelehnt worden. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz begrüßte das einmütige Votum der Länder nachdrücklich. „Wir haben bewährte Strukturen, die es zu optimieren gilt, und brauchen keine Doppelstrukturen, die an den Interessen der Länder vorbeigehen“, betonte…

Staatssekretär Randolf Stich hat Frank Kröll aus Koblenz als neuen Vertreter der Finanzverwaltung die Bestellungsurkunde für den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte überreicht. Die Bestellung von Frank Kröll erfolgt für die Restdauer der Bestellungsperiode bis zum 31.12.2018. Staatssekretär Stich dankte dem ausscheidenden Mitglied Jürgen Klar für die geleistete Arbeit und wünschte dessen Nachfolger viel Erfolg für seine neue…

Die Ortsgemeinde Heidesheim wird mit ihrem Entwicklungsprojekt Ortsmitte in das Programm „Stadtumbau“ aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ ist ein Förderinstrument, über das vor allem auch innerstädtische Bereiche mit besonderem städtebaulichem und wirtschaftlichem Erneuerungsbedarf entwickelt werden können.

Innenminister Roger Lewentz hat sich bei der rheinland-pfälzischen Wasserschutzpolizei (WSP) für ihre professionelle und gute Arbeit bedankt. „Das Verkehrsaufkommen auf unseren Flüssen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und bringt auch mehr Arbeit für die Wasserschutzpolizei mit sich“, sagte Lewentz bei einem Besuch der WSP-Station Mainz am Freitag in Mainz.

Staatssekretär Günter Kern hat Vertretern der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen eine Förderung für die Sanierung der Sportanlage am Schulzentrum in Höhe von 191.500 Euro zugesagt. „Ich freue mich, dass durch die Sanierung die Bedingungen im Sportunterricht verbessert werden. Denn besonders für Kinder und junge Erwachsene nimmt Sport unersetzliche gesellschaftspolitische, soziale, gesundheitliche und erzieherische Werte und Funktionen…