Pressemitteilungen

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse sind verlässlichere Rahmenbedingungen des Bundes zur Finanzierung und Planung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich. Dazu gehören ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Schaffung von Planungskapazitäten und die Sicherung von regionalen Ansprechpartnern im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Diese Forderung erhoben die…

"Am Ziel, bis 2020 alle Güterzugwagen mit lärmarmen Bremssystemen auszurüsten, darf nicht gerüttelt werden" - in dieser Forderung waren sich die Verkehrs- und Umweltminister der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag in Berlin einig. "Es muss auch weiterhin gelten, dass Maßnahmen ergriffen werden, wenn im kommenden Jahr nicht…

Rheinland-Pfalz, das Saarland und das Großherzogtum Luxemburg haben Bundesverkehrsminister Dobrindt eine unterzeichnete Vereinbarung zur Finanzierung von zusätzlichem Planungspersonal bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) übersandt, in der sie dem Bund anbieten, die Finanzierung von vier zusätzlichen Personalstellen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu übernehmen, wenn diese zusätzlich und speziell für den Ausbau der Mosel…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Bernkastel-Wittlich für den Ausbau der K 10 zwischen Meerfeld und der Landkreisgrenze zum Eifelkreis Bitburg-Prüm eine Zuwendung in Höhe von 350.000 Euro zugesagt.

Innenminister Roger Lewentz hat Winfried Ringwald aus Ludwigshafen und Hans-Peter Schwenk für ihr langjähriges sportliches und soziales Engagement geehrt. "Die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz steht als Symbol für Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die sich über das Maß der normalen Pflichterfüllung hinaus in einem bestimmten Bereich unseres Gemeinwesens engagieren. Mit ihrer Verleihung würdigen wir den meist stillen…

Für die Nahebrücke am Nahe-Radweg zwischen den Idar-Obersteiner Stadtteilen Enzweiler und Hammerstein starten nach der Förderzusage aus dem Infrastrukturministerium in Höhe von 234.000 Euro die Bauarbeiten. Infrastrukturminister Roger Lewentz zeigte sich erfreut darüber, dass der anstehende Lückenschluss im Zuge des Radfernwegs Nahe jetzt verwirklicht wird: "Mit dem Neubau verbessern wir die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr, da…

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat die Kommunal- und Verwaltungsreform in ihren Grundzügen bestätigt, gleichzeitig jedoch auch der Klage der Verbandsgemeinde (VG) Maikammer gegen die Eingliederung in die Verbandsgemeinde Edenkoben stattgegeben. "Die Feststellung der Verfassungsrichter, dass das Landesgesetz über die Grundsätze der Reform in Einklang mit der Verfassung steht, ist eine klare Bestätigung der…

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss zur Einführung sogenannter Körperkameras bei der rheinland-pfälzischen Polizei gegeben. "Ich sehe in der Bodycam ein taktisches Instrument, um der steigenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu begegnen", sagte Lewentz am Montag in Mainz. Der Einsatz der Kameras werde ab 1. Juli in Pilotprojekten bei den Polizeipräsidien Mainz und Koblenz erprobt und von Wissenschaftlern der…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben Polizei, Rettungskräften und dem Veranstalter für ihren professionellen Einsatz bei den Unwettern während des Rockfestivals „Rock am Ring“ gedankt. „Alle Beteiligten haben nach den drei Blitzeinschlägen in der Nacht zum Samstag besonnen und weitsichtig reagiert. Die Sicherheit der vielen zehntausend Zuschauer hat immer im Fokus gestanden“, sagten Malu Dreyer und Roger…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat ein weiteres Teilstücks des Ahr-Radweges eingeweiht. "Mit der Fertigstellung des Abschnittes Laach-Altenahr wird eine weitere wichtige Lücke des insgesamt 77 Kilometer langen Ahr-Radwegs geschlossen, einem der sieben Radfernwege des Landes", sagte Lewentz bei der Freigabe am Freitag in Altenahr.