Pressemitteilungen

Die Autofähre, die seit 19. Februar nach der Vollsperrung der Schiersteiner Brücke zwischen Budenheim und Walluf pendelt und zu einer Entlastung der Stausituation im Berufspendlerstrom beigetragen hat, wird mangels ausreichender Nachfrage bereits mit dem Betrieb am kommenden Freitag vorzeitig eingestellt. Dies teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz am Dienstag in Mainz mit.

Innenminister Roger Lewentz hat sich über die Bauvergabe der neuen so genannten Hilfeleistungslöschboote sehr zufrieden gezeigt. "Mit den neuen Booten können wir die über 50 Jahre alten Feuerwehrmehrzweckfähren ersetzen. Dadurch wird die Gefahrenabwehr in Rheinland-Pfalz moderner und leistungsfähiger", sagte der Minister.

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Wolken Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Die Ortsgemeinde erhält 132.400 Euro für den Erwerb, die Nutzungsänderung und die Erweiterung des ehemaligen Bankgebäudes zum Dorfgemeinschaftshaus.

Die in Medienberichten zitierten Aussagen des Bundesrechnunghofes (BRH) zum Verkehrsprojekt A 643 / Schiersteiner Brücke sind vom Rechnungshof als vorläufige Prüfungsergebnisse ausgewiesen, weil dazu das Land noch abschließend Stellung nehmen muss. Mit dieser Klarstellung reagierte ein Sprecher des Infrastrukturministerium auf die aktuelle Berichterstattung. Der Bundesrechnungshof habe dazu eine Frist bis zum 17. Juni 2015 gesetzt.…

Innenminister Roger Lewentz hat heute die neue Führungs- und Lagezentrale an das Polizeipräsidium Mainz übergeben. "Die Inbetriebnahme der neuen Leitstelle in Mainz stellt mit ihrer neuen Technik den ersten Schritt zu einem Leitstellenverbund dar. Alle polizeilichen und Integrierten Leitstellen von Feuerwehren und Rettungsdienst werden miteinander verknüpft, um sich gegenseitig zu unterstützen", sagte der Minister.

Verantwortungsvolles Fahren und mehr gegenseitige Rücksichtnahme sind nach Überzeugung von Staatssekretärin Heike Raab entscheidende Grundlagen für mehr Verkehrssicherheit. "Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer sind besonders gefährdet und daher auf Rücksicht angewiesen, aber auch selbst gefordert, defensiv zu fahren", sagte Raab beim 3. Internationalen Eifeler Motorradsymposium, an dem auf Einladung des Polizeipräsidiums Trier neben…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat in Cochem-Zell Hans-Peter Röhrig für sein langjähriges kulturelles und soziales Engagement geehrt. "Mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über das Maß der normalen Pflichterfüllung hinaus in einem bestimmten Bereich unseres Gemeinwesens engagieren. Unsere Gesellschaft ist in allen Bereichen auf die Bereitschaft von Menschen…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz zieht eine positive Abschlussbilanz des bundesweiten Blitz-Marathons. "Die meisten Autofahrer halten sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen und fahren verantwortungsbewusst. Der Blitz-Marathon soll für Tempo-Vorgaben sensibilisieren und eine Werbung für angepasste Geschwindigkeit darstellen", sagte der Lewentz zum Abschluss des dritten…

Rheinland-Pfalz Land unterstützt mehr Temporegelungen für einen verbesserten Lärmschutz und setzt sich dafür ein, die Straßenverkehrsordnung auf rechtliche Voraussetzungen für Tempolimits zu überprüfen. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich bei ihren Beratungen in Rostock am Freitag unter anderem mit möglichen Änderungen der Straßenverkehrsordnung für eine erleichterte Anordnung von Tempo-30-Regelungen für mehr Sicherheit und mehr…

Rheinland-Pfalz setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass der Bund das deutschlandweite Fernverkehrsangebot sicherstellt und in einem entsprechenden Plan in Abstimmung mit den Ländern festlegt. Der von einer Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs sieht vor, dass dieser Plan anzubindenden Orte, Verknüpfungspunkte, zu befahrenden Linien und deren…