Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von Schulden mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler) weitere 2,9 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Gefördert wird die Wiederherstellung der Turnhalle der Grundschule im Stadtteil Bad Neuenahr.

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Stadt Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße), Hermann Augspurger, einen Förderbescheid über mehr als 2,64 Millionen Euro überreicht. Aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ wird damit die weitere Entwicklung der historischen Innenstadt gefördert. 

Innenminister Michael Ebling hat dem Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Markus Zwick, drei Förderbescheide für den Städtebau über insgesamt mehr als 4,98 Millionen Euro überreicht. Gefördert werden verschiedene Maßnahmen aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Lebendige Zentren“ sowie im Rahmen des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“.

Innenminister Michael Ebling hat dem Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern, Klaus Weichel, zwei Förderbescheide aus dem Bereich des Städtebaus überreicht. Aus den Bund-Länder-Programmen „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ und „Sozialer Zusammenhalt“ erhält die Stadt insgesamt über 4,6 Millionen Euro für weitere Maßnahmen im Stadtgebiet.

Innenminister Michael Ebling und die Präsidentin der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz, Sabine Maur, haben eine Kooperationsvereinbarung zur besseren Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten in psychischen Belastungssituationen unterzeichnet.

Am 13. Oktober 2022 wurde Michael Ebling zum Innenminister ernannt. In den ersten 100 Tagen (20. Januar) wurden unter anderem beim Wiederaufbau und in der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes wichtige Weichenstellungen für die Zukunft angestoßen.

Der Ministerrat hat die Fortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) beschlossen. „Damit ermöglichen wir den kräftigen Ausbau von Wind- und Solar-Energie in Rheinland-Pfalz. Die Grundlage ist hiermit geschaffen“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Das Unesco-Welterbezentrum und der Internationale Rat für Denkmalpflege (Icomos) haben ihren Bericht zur Bereisung des Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal vorgelegt. Dem Bericht zufolge sehen die Expertinnen und Experten keine Gefährdung des Welterbestatus des Oberen Mittelrheintals. Die Welterbebeauftragte des Landes und der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal begrüßen dieses Fazit.

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Gemeinde Mutterstadt (Rhein-Pfalz-Kreis), Hans-Dieter Schneider, zwei Förderbescheide über insgesamt rund 3,32 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Lebendige Zentren“ und „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ überreicht.