Pressemitteilungen

Der Schwerpunktgemeinde Bann (Landkreis Kaiserslautern) wurden insgesamt 794.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm für Sanierungsarbeiten am Haus der Vereine und für die bauliche Beratung privater Bauherrn bewilligt.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Gusenburg (Landkreis Trier-Saarburg) einen Zuschuss in Höhe von 105.500 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm für die Errichtung eines Generationenplatzes bewilligt. Der Platz soll auch als Schulgarten genutzt werden.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Schwedelbach (Landkreis Kaiserslautern) einen Zuschuss in Höhe von 72.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Bahnhofstraße bewilligt.

Eine auf drei Jahre angelegte Studie mit dem Titel „Innere Sicherheit und demokratische Resilienz. Bedingungen und Wechselwirkungen polizeilichen Handelns in der pluralen Gesellschaft“ soll das wechselseitige Verhältnis von rheinland-pfälzischer Polizei und der Gesellschaft untersuchen. Innenminister Roger Lewentz hatte sich offen gezeigt, als die Polizeigewerkschaften eine solche Studie als vertrauensbildende Maßnahme selbst…

Das Innenministerium hat Anfang August fünf weiteren Dorfläden Mittel aus der Sonderförderung zur (Re-)Aktivierung der sozialen Funktion von Dorfläden während und nach der Corona-Pandemie bewilligt. Damit wurden bislang 17 Dorfläden mit einer Fördersumme von insgesamt 118.000 Euro aus diesem Programm unterstützt.

Die Landesregierung hat eine Wiederaufbauorganisation eingerichtet, um die kommunale Infrastruktur im von der Hochwasserkatastrophe heftig getroffenen Ahrtal zielführend und effektiv voranzutreiben. Das hat der Ministerrat beschlossen. Die Wiederaufbauorganisation wird unter Leitung von Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß arbeiten.

Die SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz sind durch das Unesco-Komitee zum Welterbe erklärt worden. Sie sind damit das erste jüdische Welterbe Deutschlands. Mit der Eintragung in die Welterbeliste findet ein mehr als 15 Jahre langer Bewerbungsprozess unter Federführung des Landes und unter enger Beteiligung der Städte Speyer, Worms und Mainz sowie der Jüdischen Gemeinde Mainz seinen Abschluss.

Der Niedergermanische Limes ist vom Unesco-Komitee in die Liste des Welterbes aufgenommen worden. Der Erweiterungsantrag „Niedergermanischer Limes“ zum Welterbe „Grenzen des Römischen Reichs“ war 2020 beim Unesco-Welterbezentrum eingereicht worden. Rheinland-Pfalz ist mit dem Kastell Remagen am Erweiterungsantrag unter Federführung der Niederlande beteiligt.

Die „Great Spas of Europe“ unter Beteiligung von Bad Ems (Rheinland-Pfalz) sind vom Unesco-Komitee in die Liste des Welterbes aufgenommen worden. Die Nominierung wurde gemeinsam von Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie der Tschechischen Republik vorbereitet, die das gesamte Projekt koordinierte.

Die Unwetter-Katastrophe hat außergewöhnliche Notstände ausgelöst. Im Krisenkabinett hatte die Landesregierung daher Soforthilfen bis zu maximal 3500 Euro pro Haushalt beschlossen, die ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden.