Pressemitteilungen

Das Innenministerium hat die bestehenden Eingriffsmöglichkeiten zum Vorgehen gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen erweitert. Auch das Zeigen und Verwenden der schwarz-weiß-roten Reichsflagge in der Öffentlichkeit kann in Rheinland-Pfalz ab sofort von Polizei und Ordnungsbehörden unterbunden werden.

Die Stadt Rodalben wird mit dem Gebiet „Innenstadt“ in das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung - Nachhaltige Stadt“ aufgenommen. „Die vorgelegten Bewerbungsunterlagen haben gezeigt, dass das von der Stadt vorgeschlagene Gebiet gut ins Programmprofil passt“, so Innenminister Roger Lewentz.

Beim landesweiten Maskenpflichtkontrolltag sind unter Mitwirkung der Polizei insgesamt 3630 Personen kontrolliert worden. Dabei wurden insgesamt 2400 Ordnungswidrigkeiten nach der Coronabekämpfungs-Verordnung festgestellt. In 2176 Fällen wurde entgegen den Vorgaben keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen. Hierbei wurden die Betroffenen durch die Einsatzkräfte überwiegend mündlich verwarnt.

Der Landtag hat das E-Government-Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz verabschiedet. Mit dem Gesetz erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Möglichkeit, Verwaltungsleistungen möglichst vollständig über das Internet abzuwickeln.

Der Westerwaldkreis erhält insgesamt rund 3,4 Millionen Euro für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen. Der Ausbau kommt privaten Haushalten sowie Schulen und Krankenhäusern im Kreis zugute. 

Der Ortsgemeinde Waldmohr in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal (Landkreis Kusel) wird die Bezeichnung „Stadt“ verliehen. Dies hat der rheinland-pfälzische Ministerrat auf Antrag des Ortsgemeinderates beschlossen. „Mit der Verleihung der so genannten ‚Stadtrechte‘ wollen wir die überaus positive Entwicklung des Ortes würdigen und nachhaltig unterstützen“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Der Landkreis Bad Kreuznach erhält weitere 4,98 Millionen Euro für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen im Kreis. Die Mittel ergänzen das laufende Ausbauprojekt. 

Mit dem Pilotprojekt „Kombiniertes Studium Angewandte Informatik“ geht in Rheinland-Pfalz eine neue Ausbildungsform an den Start. „Um die Fachkräftegewinnung für den öffentlichen Dienst des Landes zu gewährleisten, haben wir einen kombinierten Studiengang „Angewandte Informatik für die öffentliche Verwaltung“ eingeführt“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Auftaktveranstaltung zum Studienbeginn in Mainz.

Die Gemeinden Dernau, Mayschoß und Rech (Landkreis Ahrweiler) haben sich einer Jury des Europäischen Dorferneuerungspreises präsentiert. „Alle drei Gemeinden sind aktive Dorferneuerungsgemeinden, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger an der Weiterentwicklung ihrer Dörfer im Rahmen der Dorfmoderation beteiligen“, hob Minister Lewentz das Engagement der Gemeinden hervor. 

Innenminister Roger Lewentz hat insgesamt 228 Absolventinnen und Absolventen des 18. Bachelorstudiengangs sowie neun Absolventinnen und Absolventen des Masterstudiengangs die Ernennungsurkunden überreicht.