Pressemitteilungen

Staatssekretär Stich hat Klaus Mühlbeier aus Bad Dürkheim das Verdienstkreuz am Bande überreicht. Das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstkreuz am Bande ist die höchste Anerkennung der Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl.

Die Bundesgartenschau 2029 ist endgültig beschlossene Sache: Die Versammlung des Welterbe-Zweckverbandes hat den dafür notwendigen Änderungen in der eigenen Satzung und dem Durchführungsvertrag zwischen BUGA 2029 GmbH, Zweckverband und Deutscher Bundesgartenschau GmbH (DBG) zugestimmt.

Innenminister Lewentz hat sich beim Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz gemeinsam mit dem Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Dr. med. Ulrich Baumgärtner, sowie den Polizeipräsidenten Karlheinz Maron (Polizeipräsidium Koblenz) und Christoph Semmelrogge (PP ELT) der Grippeschutzimpfung unterzogen.

Zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum führen die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Saarland am Freitag, 25. September 2020, einen länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag durch.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der Obermosel zwischen Deutschland und Luxemburg erhält neuen Schwung: Martin Güdelhöfer tritt den neu geschaffenen Posten als Regionalmanager an und wird sich um die Umsetzung des Entwicklungskonzepts Oberes Moseltal (EOM) kümmern.

Die kreisfreie Stadt Landau hat 1.195.000 Euro Fördermittel aus dem Investitionsstock des Landes erhalten. Landau investiert das Geld in den Umbau und die Erweiterung der 'Alten Schule' im Stadtteil Mörzheim zu einem Dorfgemeinschaftshaus.

Der Landkreis Altenkirchen erhält rund 5,8 Millionen Euro für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen der Gewerbegebiete im Kreis. „Damit kann der Kreis insgesamt 890  derzeit noch unterversorgte Gewerbegebietsadressen erschließen, die anschließend auf eine Bandbreite von mindestens einem Gbit/s symmetrisch zurückgreifen können“, sagte Randolf Stich bei der Übergabe des Förderbescheides am Samstag. 

Gemeinsam mit der KL.digital GmbH hat das Ministerium des Innern und für Sport den Kommunalkongress 2020 erstmals als Online-Veranstaltung organisiert. Zentrales Element des Kongresses mit insgesamt zwölf Workshops war der Einsatz digitaler Instrumente in der Kommunalentwicklung und der Verwaltung.

Staatssekretärin Nicole Steingaß hat den Abschlussbericht der 2. Projektphase (2017-2019) der Digitalen Dörfer vorgestellt. Demnach stieg die Nutzung der App DorfFunk bis jetzt auf landesweit rund 33.000 Nutzer.

Die Stadt Lauterecken wird mit dem Gebiet „Innenstadt“ in das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt“ aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz mitteilt. „Die vorgelegten Bewerbungsunterlagen haben gezeigt, dass das von der Stadt vorgeschlagene Gebiet 'Lauterecken - Innenstadt' gut in das Programmprofil passt“, so der Innenminister.