Pressemitteilungen

„Das praktizierte System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat sich seit Jahrzehnten bewährt“, betonte Innenstaatssekretär Günter Kern mit Blick auf die aktuelle politische Diskussion um die Beiträge.

Eine neu errichtete Gedenkstätte erinnert auf dem Campus Hahn der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz als Zeichen der Würdigung an die im Dienst ums Leben gekommenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Knapp 6000 Haushalte, rund 470 Unternehmen und mehr als 40 Schulstandorte profitieren unmittelbar vom Breitbandinfrastrukturprojekt im Landkreis Südliche Weinstraße, für das am Dienstag in Gossersweiler-Stein der symbolische Spatenstich vollzogen wurde.

Innenminister Roger Lewentz hat den Sonderpreis Innenentwicklung des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ an Großsteinhausen (Landkreis Südwestpfalz) am Freitag überreicht. Mit diesem Preis werden vorbildliche Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung rheinland-pfälzischer Dörfer ausgezeichnet. Der Sonderpreis ist mit 3000 Euro dotiert.

Das Land will auch im Haushaltsjahr 2019 zusammen mit dem Bund weitere kommunale Projekte im 2017 aufgelegten und bis 2020 angelegten Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Infrastruktur im Quartier“ fördern, wie Innenminister Roger Lewentz in Worms mitteilte.

Die Polizei Rheinland-Pfalz wird ihre Einsatzkräfte schrittweise flächendeckend mit mobilen Endgeräten ausstatten. „Die moderne technische Ausstattung ist ein wichtiger Schritt, um den Anforderungen an eine zukunftsfähige Polizei gerecht zu werden.

Der Rettungsdienst soll auch künftig vorrangig an die Sanitätsorganisationen vergeben werden können. Änderungen des europäischen und des nationalen Vergaberechtes machen eine Überarbeitung des Gesetzes notwendig, mit denen sich der rheinland-pfälzische Ministerrat am Dienstag beschäftigt hat. Die Änderungen betreffen organisatorische und finanzielle Bestimmungen für den Notfall- und Krankentransport.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht zum Flughafen Hahn und hat ein großes Interesse an der weiteren Entwicklung des Flughafens und der Region. Aus diesem Grund wird der Flughafen für einen Übergangszeitraum bis 2024 mit Beihilfen für den Betrieb und für neue Investitionen auf Basis der Luftverkehrsleitlinien der Europäischen Kommission auch nach erfolgter Privatisierung unterstützt.

Eine begrenzte Anzahl von Maschinenpistolen der rheinland-pfälzischen Polizei vom Typ Heckler & Koch MP 5 wird wegen möglicher Abnutzungserscheinungen an der Sicherungswalze überprüft und bei Bedarf nachgerüstet. Dies teilte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums am Freitag in Mainz mit.

Innenminister Roger Lewentz hat die zwölf Siegergemeinden der Hauptklasse im diesjährigen Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ geehrt.